Berlin: „Gut als Technokrat, schlecht in der Außenwirkung“

Verhalten haben gestern Vertreter der Berliner Wirtschaft und der Gewerkschaften auf die Nominierung des PDS-Fraktionschefs Harald Wolf für das Amt des Wirtschaftssenators reagiert. „Wir hätten uns eher einen parteiunabhängigen Senator gewünscht“, sagte Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Mit einem Senator, der nicht der PDS angehört, hätte es leichter sein können, Ressentiments gegen die Regierungsbeteiligung der Sozialisten abzubauen. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Arbeit des Senators ist nach Kleiners Auffassung zudem, ob Wolf sich ähnlich wie Gysi pragmatisch vom Parteiprogramm der PDS lösen kann. „Wir haben ein wenig Sorgen, dass Wolf das nicht so kann“, hieß es beim UVB.

Der Berliner Unternehmer Peter Dussman, unter anderem Chef des gleichnamigen Medienkaufhauses, zweifelt an der Ausstrahlungskraft des über Berlin hinaus weithin unbekannten PDS-Politikers: „Ich frage mich, hat der überhaupt eine Krawatte.“ Er sei sich nicht sicher, ob Wolf bei der Werbung für Berlin offene Türen finde. Er könne sich aber vorstellen, dass der künftige Wirtschaftsenator gut sei bei der Rationalisierung der großen Berliner Behörden. Dussmanns Fazit: „Ich glaube, Wolf kann gut als Technokrat im Hintergrund wirken und schlecht nach außen.“

Zur Person möchte sich der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, nicht äußern. „Wir hoffen, dass dem neuen Wirtschaftssenator die Akquise neuer Arbeitgeber gelingt und der neue Arbeitssenator mit uns gemeinsam erfolgreich die Arbeitslosigkeit reduziert, nachdem der Wirtschaftssenator dafür die Voraussetzungen geschaffen hat“, sagte Clausnitzer und spielte darauf an, dass Wolf künftig nicht nur das Wirtschafts- sondern auch das Arbeitsressort leitet. Der Sprecher der Messe Berlin, Michael T. Hofer, sagte, man hoffe auf gute Zusammenarbeit. Bei der bevorstehenden Privatisierung stehe man vor großen Aufgaben.

Beim DGB hieß es, der ausgewiesene Finanzexperte Wolf sei, müsse jetzt beweisen, dass er die Voraussetzungen eines Wirtschaftssenators erfüllt. Auch wenn große Standortentscheidungen zunächst in den Bereich des Regierenden Bürgermeisters fielen, sei das Amt des Senators wichtig. Auch dieser habe die Funktion eines Türöffners, müsse sich dann als Kommunikator, Psychologe und Investorenwerber um Neuansiedlungen kümmern. Zudem habe er in der Verwaltung genügend zu tun, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny und nannte als Beispiel die so genannte One-Stop-Agency, in der der Senat die Ansprechstellen für Unternehmen bündeln möchte.

Auch der UVB bezeichnete den Posten des Wirtschaftssenators als „für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung“. Denn auch wenn große Ansiedlungen zunächst vom Regierenden Bürgermeister betreut würden, „die spätere Kärrnerarbeit liegt beim Senator“. Sigrid Kneist

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