Gutachten: Lehrerstreik im April war rechtens

Es ist nur ein kleiner Buchstabe, aber er macht einen großen Unterschied: Der Lehrerstreik im vergangenen April war rechtmäßig, weil im Tarifvertrag zwar „altersgerechte“, aber keine „alternsgerechten“ Arbeitsbedingungen festgeschrieben sind. Zu diesem Schluss kommt der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, den die Lehrergewerkschaft GEW mit einem Rechtsgutachten beauftragt hatte, das am Mittwoch vorgestellt wurde. Durch das Ergebnis dieses Gutachtens sieht sich die GEW zugleich für den nächsten Streik munitioniert.

Am 5. April 2011 hatten tausende Lehrer – laut GEW waren es rund 6000 – an einem Warnstreik teilgenommen, um „alternsgerechte Arbeitsbedingungen“ und eine bessere Eingruppierung von Lehrkräften zu erlangen. Fünf Teilnehmer mit Leitungsfunktionen erhielten daraufhin Abmahnungen. Das hielt die GEW für einen Eingriff in deren Streikrecht; sie gab das Gutachten in Auftrag.

„Die bestehende Friedenspflicht bezieht sich nur auf Regelungen über altersgerechte, nicht aber über alternsgerechte Arbeitsbedingungen“, sagte Battis. Während sich „altersgerecht“ mit dem Ist-Zustand beschäftige, weise „alternsgerecht“ darüber hinaus in die Zukunft. Es gehe dabei auch um eine gesunderhaltende Arbeitsgestaltung; der Prozess des Alterns müsse berücksichtigt werden.

Eine Friedenspflicht bestehe nur für Inhalte, die im Tarifvertrag geregelt seien. Das sei bei beiden Punkten, um die es bei dem Warnstreik ging, nicht der Fall. Da der Streik also rechtmäßig war, waren die Abmahnungen rechtswidrig und müssten aus den Akten entfernt werden, so Battis. Ob dies geschehen soll, konnte die Schulverwaltung gestern nicht sagen.

„Wir werden unsere Mitglieder vor Gericht unterstützen und rechtskonformes Handeln der Senatsverwaltung durchsetzen“, kündigte der Berliner GEW-Vorsitzende Hartmut Schurig an. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) besucht am Montag den GEW-Landesvorstand. Zunächst soll es nur ums Kennenlernen gehen. Dabei wird es sicher nicht lange bleiben. Als zu drängend empfinden die Lehrer ihre Situation. „Im Augenblick sind die Arbeitsbedingungen sehr belastend“, sagt Schurig. „Die Senatorin muss uns ein Angebot machen.“ Fatina Keilani