Berlin: Gute Laune bringt keine Wählerstimmen

Einer der Verlierer der Europawahlen heißt Klaus Wowereit. Alles Lächeln auf den Wahlplakaten mit ihm zwischen zwei namenlosen SPD-Kandidatinnen hat nichts genutzt: Der Regierende Bürgermeister konnte den Wählertrend nicht mehr herumreißen. Im Gegenteil: Die SPD musste mit 19,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in Berlin seit Kriegsende einstecken, in keinem einzigen Bezirk bekam sie die meisten Stimmen.

Einen Tag nach der Katastrophe gibt der designierte SPD-Landesvorsitzende Michael Müller zu, „dass das Wahlergebnis eine Niederlage ist“. Bundesweit, ergänzt er. Das schlechte Ergebnis stelle auch nicht gleich alles in Frage. Und er erklärt wie einen Tag zuvor Wowereit, dass am rot-roten Kurs festgehalten werde. Von Wowereit und aus der Senatskanzlei gab es gestern keinen Kommentar.

Die SPD schiebt das schlechte Ergebnis auf die geringe Wahlbeteiligung, auf die schlechte Vermittelbarkeit der Europapolitik, auf die Bundespolitik und dann zu einem kleinen Teil auf die Landespolitik. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Unzufriedenheit über die Landespolitik immer größer wird. Michael Müller wiederholt, was schon vor den Wahlen rot-rote Absichtserklärung war. „Wir müssen stärker Gewicht auf Bildungs- und Wirtschaftspolitik legen, auf Politikfelder, die für die Wähler greifbarer sind.“ Trotz des Sparkurses müsse man auch mal sagen, den Angestellten im öffentlichen Dienst zum Beispiel, dass die Einsparmöglichkeiten an Grenzen gekommen sind. Aber dass Wowereit als Gute-Laune-Bürgermeister kein uneingeschränkter Garant für die Wählergunst ist, wird in der Berliner SPD so nicht gesehen. Alle Spitzenpolitiker zeigen auf den Bund. Die Reformpolitik sei schwer durchzusetzen, das sei Bundestrend. Immerhin will sich die Berliner SPD künftig stärker in die Bundespolitik „einmischen“, sagt Müller.

Das kommt PDS-Landeschef Stefan Liebich gerade recht. Mit 14,4 Prozent sind die Sozialisten zufrieden. Jetzt erwarten sie aber „deutliche Worte von der Berliner SPD über die Auswirkungen von Rot-Grün auf Berlin“. Das lässt sich leicht sagen, wenn man auf Bundesebene in der Opposition ist und im Land Kürzungen im Sozialbereich mitverantworten muss. Liebich erwartet von der SPD, eine sozial gerechte Umverteilungspolitik stärker zu betonen. Die SPD solle jetzt nur der „Versuchung widerstehen, ihr schlechtes Ergebnis durch Profilierung auf Kosten der PDS wiedergutzumachen“. Das klingt wie eine Kampfansage.