Händler am BER verzweifelt: Flughafengesellschaft zahlt keinen Schadenersatz

Die verschobene Eröffnung des Flughafens BER hat starke Auswirkungen auf die Einzelhändler des neuen Hauptstadtflughafens. Denn sie können nicht damit rechnen, Schadenersatzzahlungen zu bekommen. „Wir zahlen keinen Schadenersatz, das ist vertraglich auch so abgesichert“, sagte ein Flughafensprecher dem Tagesspiegel. Die Mieter der 150 Ladenflächen hätten in ihren Verträgen unterschrieben, dass sie bei einer Verschiebung der Eröffnung um bis zu 18 Monate keine Schadenersatzansprüche stellen können. Die Eröffnung am 17. März 2013 liegt in dieser Frist.

Allerdings war den Einzelhändlern Hilfe und Unterstützung unmittelbar nach Bekanntwerden der Verschiebung zugesichert worden. Daran wolle man sich auch halten. „Wir prüfen jeden Fall und versuchen, individuelle Lösungen zu finden“, sagte der Flughafensprecher. Vor allem Härtefällen solle geholfen werden, da niemand in Existenznot geraten solle. So würden Kautionen und Bankbürgschaften zurückgezahlt. Auch werde überlegt, ob Mieter Stellflächen am Flughafen Tegel bekämen. Derzeit würden Gespräche mit Einzelhändlern geführt. Davon zeigen sich die Betroffenen aber enttäuscht und kündigen juristische Schritte an. Die Arbeitsagentur in Potsdam geht davon aus, dass aufgrund der Verschiebung demnächst rund 400 Menschen entlassen werden.

Das BER-Desaster in Bildern:

Am Freitag wird sich der Deutsche Bundestag mit der BER-Verschiebung befassen. In einem Antrag fordern die Grünen eine „lückenlose, unabhängige Aufklärung“ – auch mit Blick auf mögliche Regressansprüche gegen persönlich Verantwortliche. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wird zudem vom Haushaltsausschuss eingeladen, um Folgekosten des BER-Debakels zu erläutern. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD).

Der unfertige Flughafen in Bildern:

„Denn auch der Bund wird sich an Mehrkosten beteiligen müssen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, sieht ein „Versagen“ des Aufsichtsrates, für das der Bund nicht mit weiteren Steuermitteln aufkommen dürfe.

Wowereit verteidigte am Donnerstag erneut die Arbeit des Aufsichtsrates. Dieser sei „seiner Verantwortung gerecht“ geworden, sagte er im Abgeordnetenhaus. Er erinnerte auch an die unterschiedlichen Aufgaben von Geschäftsführung und Kontrollgremien. Es dürften nicht Erwartungen an den Aufsichtsrat geweckt werden, die dieser nicht erfüllen könne.