Haftanstalten: Störsender gegen Handys

„Wir wollen verhindern, dass von der Haftanstalt aus Geschäfte getätigt werden oder mittels Fotos Menschen außerhalb der Gefängnismauern unter Druck gesetzt werden können“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag. Der Senat hat gestern ein Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs verabschiedet. Das Parlament soll das Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte beschließen.

Problematisch ist die technische Umsetzung der Störsender, denn direkt außerhalb der Haftanstalten dürfen Handygespräche nicht blockiert werden. „Wir wollen ein sehr schonendes System installieren, das sich nur dann einschaltet, wenn ein Handy ein Netz sucht“, sagte von der Aue. Zurzeit laufen komplexe Testmessungen in der Jugendstrafanstalt. Die Justizverwaltung ist außerdem mit der Bundesnetzagentur und anderen Mobilfunkanbietern im Gespräch, wie ein Störsender technisch umgesetzt werden kann. Es soll eine „intelligente Verbindung von Sensoren, Detektoren und Blockern“ sein. Die Planung für dieses System hat das in Ottobrunn ansässige und im Technologiebereich tätige Unternehmen IABG übernommen. Von der Aue rechnet mit Kosten für die Störsender in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Eine hundertprozentige Kontrolle der Besucher in Haftanstalten ist nicht möglich. Moderne Handys sind mittlerweile so klein, dass sie leicht in die Anstalt geschmuggelt werden können. 2007 wurden allein in der Jugendstrafanstalt 493, im vergangenen Jahr 285 Handys sichergestellt. Rund 1000 Mobiltelefone waren es 2008 in allen Berliner Haftanstalten.

CDU und Grüne befürworten grundsätzlich die Einführung von Störsendern. CDU-Rechtspolitikerin Cornelia Seibeld verweist auf einen eigenen Antrag, den die Fraktion bereits im Herbst vergangenen Jahres eingebracht hatte. „Inhaltlich ist es richtig, aber ob es technisch funktioniert, ist nicht geklärt“, sagte Seibeld. „Viele offene Fragen“ hat auch Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Die Grünen wollen in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einen Sachverständigen zur Technik der Störsender anhören. Sabine Beikler