Haftanstalten: Weniger Mängel in Berliner Gefängnissen

Die Bedingungen in Berliner Gefängnissen haben sich nach scharfer Kritik und Rügen von der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ in den vergangenen Jahren verbessert. Diese Institution besteht aus einer mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzten und vom Bundesjustizministerium errichteten Bundesstelle und einer Länderkommission. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an die Verwaltungen für Justiz sowie für Inneres hervorgeht, sind viele der angemahnten Mängel behoben – aber es gibt auch Ausnahmen.

In Jugendarrestanstalt ist noch viel zu tun

Beispiel Jugendarrestanstalt. Dort folgte die Senatsverwaltung mehreren Empfehlungen der Kommission nicht. In dieser Einrichtung fehlen „Trennwände oder sonstige die Intimsphäre wahrende Vorkehrungen“ bei den „vorhandenen Duschräumen“. Ohne Abtrennungen ist die Schwelle für sexuelle Übergriffe geringer. Die Justizverwaltung begründet ihre Lässlichkeit so: „Gängige Praxis ist es, Arrestierte auf Wunsch einzeln duschen zu lassen.“ Weil die Zahl der Betroffenen niedrig sei, könne das „unproblematisch organisiert werden“. Auch die Kritik am Fehlen von Regalen in Arresträumen und das Fehlen psychologischer Betreuung durch externe Fachkräfte teilt die Verwaltung nicht. Dort hieß es weiter: „Wir geben die Arrestanstalt ab an die Senatsverwaltung für Inneres.“ Diese werde einen umfassenden Umbau vornehmen. Danach werden andere Häftlinge diese Anstalt kennenlernen: islamistische Gefährder, die abgeschoben werden sollen. 

Abgestellt wurden die Mängel in der „Vorführstelle des Amtsgerichtes Tiergarten“. Weil es zuvor keine Brandmelder gab, sei ein „Rauchansaugsystem“ installiert worden, das Luft aus den Räumen durchgehend ansaugt, über ein Rohrsystem abführt und dabei auf Rauchpartikel untersucht.  Nach dem „umfassenden Umbau“ gebe es keine 2,3 Quadratmeter kleine Zellen und Gemeinschaftszellen für Frauen mit offenen Toiletten mehr.

Papierdecken wegen Selbstverletzungen

In der Jugendstrafanstalt setzt die Verwaltung Papierdecken statt der üblichen Bettwäsche ein, weil Gefangene diese schon mal nutzten, um sich zu strangulieren. Belüftung und Beheizung seien „angepasst worden“ und Hafträume renoviert. In den Gemeinschaftsduschen seien Sichtblenden eingerichtet und ein Umbau mit Abtrennungen auf den Weg gebracht worden. Neue Fenster ließ die Verwaltung einbauen, damit mehr Licht ins Innere der zuvor teils mehrfach vergitterten Räume fällt.

Bei einem „Folgebesuch“ gab es gute Noten der Berichterstatter für die Jugendstrafanstalt Berlin. Die „metallenen Hand- und Fußfesseln“ seien „weitgehend“ ersetzt durch ein „Gurtsystem“ zur Fixierung übergriffiger Straftäter, so, wie es die Kommission empfohlen hatte. Zudem laufe eine „umfangreiche Sanierung“ der Häuser vier bis sechs, die auch den Einbau neuer Fenster und die Beseitigung von „Sichtblenden“ möglich mache, die die Innenräume abdunkeln. Und auch hier ist ein Umbau der Gemeinschaftsduschen im Gange: Sichtblenden zur Verdeckung des „Schambereichs“ gebe es bereits, ein Umbau mit Abtrennungen sei „angemeldet“.

Neue Kameraüberwachung soll Intimsphäre nicht stören

In der Jugendstrafanstalt für Frauen in Lichtenberg rüstete die Verwaltung die „Kameraüberwachung“ so um, dass die „Intimspähre der Gefangenen“ einigermaßen gewahrt sei: Eine rot aufleuchtende Lampe soll signalisieren, wann die Kamera in Betrieb ist. Bilder aus dem Toilettenbereich seien verpixelt. Die Kritik an der Überbelegung der Hafträume, die mit acht Quadratmetern für zwei Personen nicht geeignet seien, relativiert die Verwaltung. Hafträume seien 7,8 bis 9,65 Quadratmeter groß, hinzu komme ein „Sanitärbereich“ mit 1,7 Quadratmetern. „Vereinzelte Doppelbelegungen“ erfolgten nur freiwillig, da sei der Haftraum dann mindestens 8,26 Quadratmeter groß. In der Regel verfügten die Räume aber über 9,96 bis 11,35 Quadratmeter.

„Die Ergebnisse zeigen sehr deutlich, dass wir die Empfehlungen sehr ernst nehmen und umsetzen“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux. Ein guter Teil der Maßnahmen – der Bericht geht auf Besuche ab dem Jahr 2012 zurück – war allerdings bereits vom Vorgänger im Amt des Justizsenators auf den Weg gebracht worden: dem CDU-Politiker Thomas Heilmann.