Berlin: Halbinsel in Spandau wird bebaut

In Spandau gibt es Anfang 2008 einen Bürgerentscheid über die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker-See. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Verzicht auf das Projekt abgelehnt und einen eigenen Vorschlag gemacht. Wie berichtet, lehnen nicht nur die Initiatoren des Bürgerbegehrens den geplanten Bau eines Wellnesszentrums ab. Auch die Naturschutzverbände haben sich gegen das Projekt ausgesprochen. Unterstützt werden sie durch ein neues Gutachten. Dieses empfiehlt ebenfalls, auf die Bebauung zu verzichten, „da sie die angestrebte Entwicklung von mehr permanenter Vegetation stört oder verhindert“. Das Feuchtgebiet sei durch Baumfällungen und die Bewässerung mit See- und Grundwasser in seiner derzeitigen Form gefährdet.

Mit den Stimmen von 13 777 Spandauern – weitaus mehr als erforderlich - war das Bürgerbegehren zustande gekommen. Doch die Mehrheit von CDU, FDP und Grauen in der BVV lehnte dessen Annahme jetzt ab und beschloss eine konkurrierende Vorlage. Die Fraktionen halten die Bebauung für verträglich, wenn sich der Investor zur Übernahme der Kosten für die Renaturierung und die Einrichtung eines Naturlehrpfades verpflichtet.

Der Bürgerentscheid soll am 27. Januar oder 3. Februar stattfinden, sagte Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel. Zuvor werden alle Wahlberechtigten durch ein Rundschreiben über Inhalte und Ablauf informiert. Am Bürgerentscheid müssen sich mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Spandauer, das sind derzeit 25 532 Personen, beteiligen. Für die Annahme einer der beiden Alternativen reicht dann die einfache Mehrheit. Die dem Bezirk entstehenden Kosten werden auf rund 150 000 bis 200 000 Euro geschätzt. du-