Halbzeit der Berliner Koalition: Rot-Schwarz streitet sich und hat noch viel zu tun

Halbzeit für die rot-schwarze Koalition: Vieles steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, einiges wurde umgesetzt. Die große Koalition verabredete im November 2011, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zu Kernthemen der Regierungsarbeit zu machen. Zunächst arbeiteten SPD und Union moderat und relativ lautlos zusammen. Sieht man vom Flughafenlärm einmal ab. Doch es gibt immer mehr Reibungspunkte. Dreimal musste der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Mehrmals zeigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Koalitionspartner konfrontativ, wer die Stadt aus seiner Sicht regiert. Zwar betonen die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU), dass die Koalition erfolgreich sei. Aber was hat sie bisher geschafft, was ist nicht gelungen? Eine analytische Übersicht.

Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Koalition hat einen Fonds in Höhe von 320 Millionen Euro für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Bauherren aufgelegt. Darüber hinaus werden bis 2018 775 Millionen Euro (davon 600 Millionen Euro Kredite) für den Bau landeseigener Wohnungen zur Verfügung gestellt. Mehr als 10 000 Wohnungen sind im vergangenen Jahr in Berlin gebaut worden, so viele wie seit 1999 nicht mehr. 2013 gab es 12 500 Baugenehmigungen, das waren 30 Prozent mehr als im letzten Jahr. Ebenfalls 2013 führte der Senat für städtische Wohnungen eine Kappungsgrenze ein: Mieterhöhungen dürfen maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren betragen. Einen Hebel bei Neuvermietungen hat die Landespolitik aber nicht: Die Koalition wartet auf die angekündigte Mietpreisbremse des Bundes.

Liegenschaftspolitik

Mit einer neuen Liegenschaftspolitik soll verhindert werden, dass landeseigene Grundstücke nur zum Zweck der Haushaltskonsolidierung verwertet werden. Lange Zeit hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum das neue Konzept unterlaufen, jetzt muss er sich daran gewöhnen.

Rekommunalisierung

Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, die Trinkwasserpreise um 15 Prozent gesenkt, allerdings erst auf Druck des Bundeskartellamts. Zurzeit werden das Gas- und Stromnetz Berlins neu vergeben. Die CDU will bei den Verteilnetzen keine Rekommunalisierung und wartet das Verfahren ab. Wochenlang stritten SPD und CDU über die Gründung eines Stadtwerks. Erst im Koalitionsausschuss konnte sich die Koalition verständigen. Das Stadtwerk soll unter dem Dach der Wasserbetriebe gegründet werden. Aber ein Businessplan fehlt noch. 

Sanierungsvorhaben

Die Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wurden von 32 auf 64 Millionen Euro verdoppelt. Für die Sanierung von Kitas und Spielstätten stehen ab 2014 erstmals zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Trotzdem wird es auf lange Sicht einen beträchtlichen Sanierungsstau geben. Das gilt auch für die Hochschulen, Kultureinrichtungen und andere öffentliche Bauten.

Haushalt

Seit 2012 macht das Land Berlin keine Schulden mehr. Und auch die Haushalte 2014/15 werden voraussichtlich ausgeglichen sein. Das liegt einserseits an der disziplinierten Ausgabenpolitik der rot-schwarzen Koalition und an der Erhöhung von Steuern und Gebühren, inklusive der neuen City-Tax. Maßgeblich für die entspannten Finanzen ist aber die gute Wirtschaftslage und die nach wie vor hohen Zuweisungen des Bundes und aus dem Länderfinanzausgleich.

Bildung

Seit Beginn der Wahlperiode wurden 2700 neue Lehrer eingestellt und 10 000 neue Kitaplätze eingerichtet. Bis 2015 sollen es 19 000 Plätze sein. Vor allem die SPD wirbt mit dem neuen Förderprogramm für Brennpunktschulen und einem qualitätsvolleren Schulmittagessen. Die CDU hofft auf die weitere Unterstützung der Berliner Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Bund.

Öffentlicher Dienst

Feuerwehr und Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzämter wurden personell besser ausgestattet. Die langfristige Angleichung der Gehälter von Beamten und Angestellten im Landesdienst wurde von SPD und CDU zu einem wichtigen Ziel erklärt. Massive Probleme gibt es bei der Personalentwicklung. Senats- und Bezirksbehörden sind überaltert und es mangelt an qualifiziertem Nachwuchs. Der Senat hat es bisher nicht geschafft, die einzelnen Verwaltungsteile einer kritischen Aufgabenprüfung zu unterziehen.

Große Investitionen

Ungeklärt ist die Frage, was aus dem Internationalen Congress Centrum (ICC) wird. Ob es gelingt, private Investoren an der Sanierung und künftigen Nutzung zu beteiligen, ist offen. Der geplante Neubau der Landesbibliothek steht wegen explodierender Kosten in den Sternen und die Charité hofft auf zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für Modernisierungen. Ähnliches gilt für den Krankenhauskonzern Vivantes.

Flughafen

Ein Mega-Problem, das täglich neue Fragen aufwirft. Wann wird der BER fertig: 2015, 2016 oder erst 2017? Niemand weiß es. Das gilt auch für die Kosten.