Halbzeit für Rot-Rot-Grün: Koalition auf Prüfstand: Chefredakteure analysieren Senatsarbeit

Wie hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin seit ihrem Start im Dezember 2016 geschlagen? Das analysierten am Mittwochabend drei Berliner Chefredakteure im Ludwig-Erhard Haus des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) an der Charlottenburger Fasanenstraße. Auf dem Podium widmeten sich der Halbzeitbilanz Christine Richter von der Berliner Morgenpost, Jochen Arntz (Berliner Zeitung) und Tagesspiegel- Chefredakteur Lorenz Maroldt.

Die VBKI-Mitglieder geben dem Senat im Schnitt die Note Fünf

Der VBKI hatte das Trio eingeladen – aber am Mittwochvormittag bereits das Ergebnis einer eigenen Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht. Diese erteilen dem Bündnis von SPD, Linken und Grünen im Schnitt die miserable Note Fünf. Diejenigen, die dem Senat als Journalisten beim Regieren kritisch auf die Finger gucken, kamen am Mittwochabend hingegen zu einer etwas milderen Quintessenz: Der Senat hat viel vor, aber bislang zu wenig geschafft.

"Die Enteignungsdebatte zeigt das Versagen der Politik"

Dominante Themen waren steigende Mieten, der fehlende Wohnungsneubau und die Enteignungsdebatte. Während Jochen Arntz von der Berliner Zeitung die Diskussion über Enteignungen als „Scheindebatte“ bezeichnete, „die nicht gut ist für diese Stadt“, sprach Morgenpost-Chefin Christine Richter von einer Debatte, die „Ergebnis des Versagens der Politik“ ist. Sie rügte mit Katrin Lompscher (Linke) eine „Bausenatorin, die nicht bauen will“ und bemängelte die fehlende Durchsetzungsfähigkeit des Regierenden Michael Müller (SPD). Zugleich blickte sie mit Sorge auf den anstehenden SPD-Parteitag, bei dem eine Mehrheit für die Unterstützung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stimmen könnte.

"Klientelpolitik wurde angekündigt, jetzt wird sie gemacht"

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt zeigte sich vom Kurs der Koalition angesichts der Festlegungen im Koalitionsvertrag nur wenig überrascht. Die Koalition sei bemüht, die Dinge, die sie angekündigt habe, umzusetzen. „Sie haben Klientelpolitik angekündigt, jetzt machen sie Klientelpolitik“, sagte Maroldt und kritisierte beim Thema Enteignungen die Bündnisgrünen scharf. Deren Unentschiedenheit in der Debatte sei „erbärmlich“. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2021 sagte Maroldt: „Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass in dieser Konstellation weiter regiert wird.“

Bei der VBKI-Umfrage kommt auch die Opposition schlecht weg

Bei der Umfrage des Verbandes der Berliner Kaufleute und Industriellen bezeichneten die meisten Befragten die Wohnungsnot als allerwichtigstes Problem. Mehr als die Hälfte (52,1 Prozent) meinen, dass Neubauten und bezahlbare Mieten sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren bis zur nächsten Wahl 2021 ganz oben auf der Senatsagenda stehen sollten. Mit deutlichem Abstand folgen danach die Themen Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftspolitik und Bildung. Der Bereich „Integration / Flüchtlinge“ rangiert mit 1,1 Prozent weit unten. Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus kommt bei der Umfrage nicht gut weg – sie erhielt im Durchschnitt von den 313 Teilnehmern die Note 4. Der VBKI hatte für seine anonyme online-Umfrage insgesamt 1746 Mitglieder angeschrieben.