Hartmut Semken in der Kritik: Berliner Piratenchef sorgt erneut für Aufregung

Diesmal geht es für Hartmut Semken, den Berliner Piratenchef, in die andere Richtung. Wurde er im Vorfeld des Bundesparteitags am vergangenen Wochenende noch dafür kritisiert, sich nicht klar genug von rechtsextremen Tendenzen distanziert zu haben, gibt es nun Aufregung um linksextreme Anleihen. Semken hat in seinem Blog von einer Welt ohne Staat, Gesetze und Polizei gesprochen. In einem ZDF-Interview hat er behauptet, dass diese Haltung als linksextrem gedeutet werde. Nun versucht er das ein wenig gerade zu rücken.

"Ich habe meine Haltung nie als linksextrem gesehen, bis ich Lena Rohrbachs Analyse gelesen hatte", sagte Semken dem Tagesspiegel. Die Bloggerin hat die Piraten bereits im Dezember aufgefordert, den ihrer Meinung nach inhaltlich problematischen und politisch vorbelasteten Extremismusbegriff nicht mehr zu verwenden. Semken beschreibt seine Position so: "Ich träume von einer Welt, in der Gesetze und staatliche Ordnung durch Moral überwunden werden. Eine Welt, in der Menschen aus innerem Antrieb heraus immer das richtige tun. Und in einer solchen Welt braucht man keine Polizei oder Gesetze. Aber solche Haltungen werden immer als linksextrem klassifiziert und damit gleichgesetzt mit Bombenlegern und Gewalttätigen. Dabei bin ich genau das Gegenteil: Ich bin Pazifist." Er wisse, dass dieser Zustand mit realen Menschen nicht erreichbar sei, aber dürfe doch trotzdem davon träumen. "Und mein Ziel ist es nicht, weiter von dieser Vorstellung wegzukommen, sondern ich will an diesen Zustand der Gewalt- und Gesetzlosigkeit so nah heran kommen, wie das menschenmöglich ist."

Der Parteitag der Piraten in Bildern:

Dafür erntet Semken erneut Kritik. "Die Äußerungen von Hartmut Semken sind erneut nicht glücklich. Das mag eine schöne Utopie sein, die er da beschrieben hat, aber es ist nichts, was realpolitisch erreichbar wäre und es ist auch keine Position der Piratenpartei. Wir stehen zum Gewaltmonopol des Staates", sagt Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion. Die Äußerungen von Semken seien auch zu kritisieren, "weil wir die Definition von Linksextremismus, die der Verfassungsschutz vornimmt, ablehnen. Denn sie kriminalisiert einen großen Teil linker und sozialer Bewegungen in Deutschland."

Ein richtiger Shitstorm geht aber auf Semken nicht nieder. Sicher auch, weil viele Piraten nur noch abwinken, wenn sie den Namen Semken hören. Große Zustimmung erhält im Moment entsprechend auch eine Initiative im LiquidFeedback der Piraten, bereits im September einen Wahlparteitag abzuhalten, auf dem die Berliner einen neuen Landesvorstand wählen oder bestätigen. "Es gibt große Unterstützung für den Vorschlag, einen Wahl- und Programmparteitag auf September zu legen, um den Landesvorstand zu bestätigen oder neu zu wählen. Ich würde das auch begrüßen", sagt Delius.

Ob Semken dann nochmal antritt, ist ungewiss. Dem Vorschlag für einen Wahlparteitag im September hat sich Semken angeschlossen - auch wenn ihm einige Punkte auf der Tagesordnung fehlten. Die Richtung stimme aber. "Ob ich selbst noch einmal für den Vorsitz kandidieren werde, weiß ich noch nicht. Ich bin derzeit tief gespalten. Es gibt gute Gründe, weder jetzt zurückzutreten noch auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Im Moment bin ich entschlossen, bis September weiterzumachen."