Hartz IV: Linkspartei gegen Kürzung des Arbeitslosengeldes II
Die Linkspartei in Brandenburg lehnt die vom Sachverständigenrat der Bundesregierung geforderte Kürzung beim ALG II ab. Das sei ein aberwitziger Vorschlag, sagte der Arbeitsmarktexperte der Landtagsfraktion, Christian Görke.
Potsdam - Die so genannten Wirtschaftsweisen hatten empfohlen, den "Hartz IV"-Regelsatz von derzeit 345 Euro im Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Möglichkeiten für einen Zuverdienst zu erweitern.
Christian Görke sagte, die Empfehlung sei "ein Schlag ins Gesicht des Sozialstaates". "Hartz IV" müsse schlicht das Überleben der Betroffenen sichern. Eine gesellschaftliche Teilhabe sei aus Sicht der Linkspartei schon mit den jetzigen Regelsätzen nicht mehr möglich. (tso/ddp)
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