Berlin: „Hartz IV schafft keine neuen Stellen“

Vor drei Jahren, im Januar 2002, haben SPD und PDS den Koalitionsvertrag unterschrieben. Gab es Momente, in denen Sie das bereut haben?

Nein. Es gab zwar Momente in der Alltagsarbeit, da habe ich mich geärgert. Aber die rotrote Koalition hat bisher ein sehr ordentliches Pensum geleistet. Der Mentalitätswechsel ist gelungen; wir haben große Reformen angepackt. Die Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolge, der Senat hat die gigantische Subventionsmaschine der Wohnungsbauförderung gestoppt und mit dem öffentlichen Dienst wurde ein Solidarpakt abgeschlossen. In öffentlichen Unternehmen – wie BSR, Wasserbetrieben und Vivantes – wurden wichtige Sanierungsentscheidungen getroffen. Bei der BVG stehen sie im ersten Halbjahr an.

Ist die BVG überhaupt sanierbar?

Grundsätzlich ja. Wichtig ist, dass bis zum Sommer ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, der die Wettbewerbsfähigkeit der BVG erhöht. Die Akteure müssen sich bewegen. Es hat sich ja auch schon einiges verändert. Berlin hat eines der besten Nahverkehrssysteme in Europa, das ist ein wichtiger Standortfaktor.

Trotz Ihrer positiven Bilanz – das Klima in der Koalition ist rauer geworden. Kultursenator Flierl wird auch von der SPD kritisiert, weil er Lordsiegelbewahrer des Ostens sein will und unglückliche Personalentscheidungen traf.

Thomas Flierl ist, gemessen an seinen Vorgängern, der erfolgreichste Kultur- und Wissenschaftssenator. Er hat die Hochschulmedizin reformiert, Hochschulverträge ausgehandelt und erreicht, dass die Hochschulen erstmals seit der Wende eine abgestimmte Strukturplanung vorgelegt haben. Er hat die Opernstiftung mit Beteiligung des Bundes gegründet. Das ist ein riesiges Modernisierungsprogramm. Flierl ist bei Personalentscheidungen auch nicht als Lordsiegelbewahrer des Ostens aufgetreten. Offenbar gilt es in Berlin immer noch als ungewöhnlich, wenn eine Entscheidung zugunsten einer Persönlichkeit aus dem Osten ausfällt.

Thomas Flierl hat eine außergewöhnlich unglückliche Art, seine einsamen Entscheidungen zu vermitteln.

Dass manche Entscheidungen in der Kommunikation besser vorbereitet werden könnten, ist sicherlich richtig.

Sie müssen sich allmählich Gedanken machen über die Abgeordnetenhauswahl 2006. Empfehlen sie Ihrer Partei eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD?

Wir waren unterm Strich erfolgreich und haben das gemeinsame Arbeitsprogramm mit vielen Diskussionen im Detail, aber ohne große Auseinandersetzungen oder gar Zerwürfnisse bewältigt. Es macht Sinn, für die Fortsetzung einer so erfolgreichen Koalition einzutreten.

Nicht nur die PDS, auch die SPD will sich im Wahlkampf auf die sozialen Themen konzentrieren.

Das ist doch schön. Das bedeutet aber nicht, dass die PDS diese Themen aufgibt. Wir werden die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der inneren Liberalität betonen, aber auch die Themen Wirtschaft und Innovation besetzen. Auch die Integrationspolitik ist ein Thema der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn einer der großen Vorteile Berlins ist die Internationalität und Weltoffenheit. Bei allen Problemen, die es gibt, bewältigt diese Stadt das Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten und unterschiedlicher Kulturen sehr gut.

Der PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf wird im Wahlkampf mit positiven Wirtschaftsdaten antreten und sagen: Das ist das Ergebnis meiner Politik.

Sicher habe ich ein Interesse daran, mit einer positiven Bilanz in den Wahlkampf zu gehen.

Sie werden also PDS-Spitzenkandidat?

Das wird die Partei entscheiden. Ich gehe aber davon aus, dass der Bürgermeister und Wirtschaftssenator eine gewichtige Rolle im PDS-Wahlkampf spielen wird.

Falls es für Rot-Rot nicht reicht: Wäre ein Dreierbündnis mit den Grünen für Sie eine schlimme Vorstellung?

Es gibt schlimmere Vorstellungen. Aber es hat keinen Sinn, jetzt schon mögliche Konstellationen für 2006 zu diskutieren. Im Übrigen ist klar, dass wir weiter regieren wollen. Ob es dafür reicht, werden wir sehen. Notfalls gehen wir auch in die Opposition.

Der Regierende Bürgermeister hat einige Fehlleistungen und unglückliche Auftritte hinter sich. Ist er noch der richtige Mann an der Spitze?

Klaus Wowereit ist der richtige Mann an der Spitze des Senats. Die Diskussionen am Jahresende tun ihm und seiner Leistung Unrecht. Das in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild ist falsch, dass er bei jedem glamourösen Event auftritt, aber nicht hart an den politischen Themen arbeitet. Auch in der Föderalismuskommission hat er eine gewichtige Rolle gespielt und deren Arbeit intensiv vorangetrieben. Gleiches gilt für die Planung des Großflughafens Schönefeld. Er sollte daher dem Arbeiter Wowereit und dem Regierungschef, der Perspektiven für die Stadt entwickelt, auch in der öffentlichen Darstellung mehr Gewicht geben.

Das tut er zu wenig?

(Nickt heftig.)

Und mit welchen guten Vorsätzen gehen Sie ins neue Jahr?

Einige Projekte, die 2004 begonnen wurden, werden nun zügig umgesetzt: Dazu gehört der Zusammenschluss der Wirtschaftsförderung mit „Partner für Berlin“. Das ist der Schlussstein für ein einheitliches Berliner Standortmarketing. Die Förderprogramme werden auf die neuen Wachstumsfelder Berlins ausgerichtet und gemeinsam mit der Technologiestiftung wird für jede Zukunftsbranche eine klare Strategie erarbeitet.

Trotzdem ist Berlin noch nicht auf dem Weg zur Boom-Town.

2004 ist die Berliner Wirtschaftsleistung erstmals wieder gewachsen. Die Talsohle ist durchschritten, die Berliner Unternehmen sind international wettbewerbsfähig, aber ich glaube nicht an den plötzlichen, großen Sprung nach vorn. Erst einmal muss Berlin die bundesweiten Wachstumsraten erreichen. Das wäre schon ein beträchtlicher Erfolg.

In einer Umfrage des Tagesspiegel haben Unternehmer und Verbände geklagt, dass viele Bezirke immer noch wirtschaftsunfreundlich sind.

Die Verwaltung muss mehr als bisher verinnerlichen, dass Unternehmen keine Bittsteller, sondern Kunden sind. Zurzeit arbeiten wir an bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen. Auf Landesebene arbeitet eine solche Dienststelle schon erfolgreich. Doch am besten lassen sich Verwaltungsvorgänge beschleunigen, wenn man sie abschafft oder reduziert.

Wäre es nicht besser, die Wirtschaftsförderung ganz zu zentralisieren?

Nein. Die Hemmnisse liegen in der Regel nicht bei den Wirtschaftsabteilungen der Bezirksämter, sondern bei den Stellen, die für Baugenehmigungen, Denkmalschutz oder Sondernutzungen zuständig sind. Diese Zuständigkeiten sollten dennoch vor Ort, also dezentral erledigt werden. Manche Bezirke machen das schon gut, andere weniger.

Seit Jahresbeginn gilt Hartz IV. Jetzt sollen die Arbeitslosen nicht nur pünktlich ihr Geld bekommen, sondern auch in Arbeit vermittelt werden, …

… was voraussetzt, dass freie Stellen vorhanden sind. In Berlin kommt immer noch auf 30 Arbeitssuchende eine offene Stelle. Ich habe keine große Hoffnung, dass Hartz IV zu einer deutlichen Verbesserung auf dem Berliner Arbeitsmarkt führt. Hartz IV schafft keine neuen Stellen, sondern erhöht den Druck auf die Arbeitssuchenden, ohne ihnen einen Ausweg zu zeigen. Auch die von den Arbeitsagenturen finanzierten Beschäftigungsmaßnahmen halten sich in Grenzen. Ihre Zahl wird 2005 voraussichtlich nur um etwa 8000 auf dann 43 000 anwachsen. Und das werden vor allem Zusatzjobs sein.

Die PDS hat diese Reform von Anfang an kritisiert.

Es gibt auch keinen Grund, diese kritische Position zu verändern. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die grundsätzlich vernünftig ist, führt in dieser Form zu einem massiven Sozialabbau, der nicht arbeitsmarktpolitisch, sondern durch die Kassenlage des Bundes motiviert ist.

Es gibt ein paar schwierige Bauprojekte in Berlin. Dazu gehört die Palast-Ruine, für deren weitere Nutzung die PDS eintritt. Ist das nicht eine perspektivlose Position?

Ich halte es nur nicht für klug, im Sommer 2006, während der Fußball-WM, eine Großbaustelle auf dem zentralen Platz in Berlin zu haben. Ich halte auch die Wiedererrichtung des Stadtschlosses nicht für zukunftsweisend. Genauso wenig wird man den Palast der Republik rekonstruieren können. Es gibt derzeit kein Nutzungskonzept und keine Finanzierung. Daher wird nach dem Abriss des Palastes vorerst nichts passieren.

Die Tempodrom-Affäre liegt nun ein Jahr zurück. Was ist Ihr Fazit?

Das Tempodrom war ein ursprünglich privates Projekt, das fast alle politischen Kräfte haben wollten. Und so wurde es als Vorzeigeprojekt konzipiert, auf die Kosten wurde nicht geachtet, fehlendes privates wurde durch öffentliches Geld ersetzt. Es ist ein Schulbeispiel für jene Art von Politik, die in Berlin ein Ende finden muss. Wir haben in dieser Regierung damit begonnen, das zu beenden.

Begonnen, aber noch nicht beendet?

Die Sensibilität ist bei allen Akteuren groß. Diese Koalition ist bereit, einen Schnitt zu machen und schlechtem Geld nicht noch gutes Geld hinterherzuwerfen. Das zeigt sich zum Beispiel an der Entscheidung, die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000“ nicht weiter zu fördern. Auf einzelne Projekte wird inzwischen sehr penibel geschaut. Wir werden auch bei der größten bevorstehenden öffentlichen Investition, dem Großflughafen in Schönefeld, sehr genau auf die Kosten sehen.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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