Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli: Beleidigungen landen vor Gericht

Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 ist ein Strafbefehl gegen den Mann erlassen worden.

Darin verhängte das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro). Das teilte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag mit. Der 46-Jährige habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Die Verhandlung ist für den 27. Februar anberaumt worden.

Sawsan Chebli, die als Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales tätig ist, hatte erst vor kurzem eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Sexismus. (dpa)