Hass im Netz: Ex-Pirat Lauer im Internet bedroht: Täter muss Geldstrafe bezahlen

Ein Facebook-Nutzer, der den früheren Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer im Internet bedrohte, muss 1050 Euro Geldstrafe bezahlen. Wegen versuchter Nötigung verhängte das Amtsgericht Dresden gegen den 34-Jährigen die Strafe in Form von 35 Tagessätzen je 30 Euro. Der Strafbefehl, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erging bereits Anfang August und erreichte den Anwalt Lauers Mitte November.

Lauer, der 2015 Berliner Abgeordneter der Piratenfraktion war und inzwischen in die SPD eintrat, hatte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert. Daraufhin schrieb der 34-jährige Dresdner am 4. November 2015 auf der Facebook-Seite Lauers: „Schnauze lauer, kümmert euch um wichtige Dinge, z.b. das nicht mehr von diesen drecks flüchtlingen kommen, ansonsten seid ihr die ersten die brennen werden ...“

Lauer kritisierte am Mittwoch Facebook, weil der Konzern die Ermittlungen der Polizei wie in vielen vergleichbaren Fällen in keiner Weise unterstützt habe. Lauer forderte, der Gesetzgeber müsse Facebook zwingen, nach deutschem Recht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Dazu müsse man das Telemediengesetz ändern. Zudem sollte es spezielle Staatsanwaltschaften für die Verfolgung von Hasskommentaren im Internet geben. (dpa)