Hass-Mails an Politiker: Nach Morddrohungen: Özcan Mutlu will Strafanzeige erstatten

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) hat nach einem von ihm verfassten Beitrag auf den Tagesspiegel-Onlineseiten Morddrohungen erhalten. An diesem Dienstag will er zur Bundestagspolizei gehen und Strafanzeige erstatten. Dabei war die Forderung, die Mutlu erhob, wahrlich nicht skandalös: Er plädierte für mehr Demokratieerziehung und politische Bildung an Schulen. Auf rechten Seiten im Internet sei sein Text verlinkt und mit dem Aufruf versehen worden, ihm Hass-Mails zu schreiben, berichtete Mutlu am Montag.

Auch er selbst habe den Text verlinkt und auf Facebook gestellt. Dort seien dann Kommentare erschienen wie „Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte“, „Grüner Türken-Nazi!“ und „Türke, verpiss Dich“. „Früher habe ich so etwas klein gehalten und nicht thematisiert“, sagte Mutlu am Montag. „Aber jetzt ist eine Grenze überschritten. Die Menschen müssen wissen, was für Hass sich da breitmacht.“

Natürlich ist das nicht die erste Hasspost, die Mutlu bekam, und er ist auch nicht der einzige Betroffene – fast alle Politiker mit ausländischen Namen machen ähnliche Erfahrungen. Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Tas berichtet: „Ich bekomme regelmäßig Hasspost und indirekte Morddrohungen.“ Er hatte auch schon SS-Runen an seiner Haustür. Auch die grüne Abgeordnete Canan Bayram, die Rechtsanwältin ist und sich viel für Flüchtlinge einsetzt, bekommt ständig Hassbriefe.

Die Hemmschwellen sinken

Tas bekommt nicht nur Post aus Deutschlands rechter Ecke, sondern auch von „türkischen Faschisten und türkischen Islamisten“, weil er sich für Kurden und gegen Hassprediger geäußert hat. „Die rechtsradikale Entwicklung in Deutschland macht mir Angst“, sagt Tas. Dass es diese Entwicklung gibt, bestätigten Rechtspolitiker und Verfassungsschützer vor vier Monaten bei einer Veranstaltung des Deutschen Richterbunds in Berlin.

„Es gibt einen rasanten Anstieg rechter Taten, und die Hemmschwellen sinken“, hatte Thomas Beck, Leiter der Abteilung Terrorismus beim Generalbundesanwalt, dort gesagt. Und dass seine Behörde dies mit „großer, großer Sorge“ beobachte. Rechtsextreme Attacken treffen auch regelmäßig die Ehrenamtlichen, die in Flüchtlingsheimen arbeiten – sie stehen weniger in der Öffentlichkeit und können sich deshalb noch schlechter wehren.

Absender geben sich zu erkennen

Mutlu beschreibt, dass sich auch die Qualität der Angriffe verändert hat. „Früher kam das anonym, heute schreiben die Leute mit vollem Namen“, sagt er. Dasselbe berichten Juden seit Jahren über die antisemitische Post, die sie bekommen – dass es heute offenbar wieder salonfähig sei, Derartiges zu schreiben, da die Absender sich zu erkennen gäben.

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Mutlu und Tas berichten übereinstimmend, dass sie mit ihren Strafanträgen bisher keinen Erfolg hatten – die Verfahren wurden regelmäßig eingestellt. Mutlu erinnert sich an eine E-Mail, die er vor Jahren erhielt und in der es hieß: „Auschwitz muss wieder in Betrieb genommen werden, und diesmal muss es Türkenasche regnen.“

Auf seinen Strafantrag wegen Volksverhetzung sei ihm mitgeteilt worden, der Tatbestand sei nicht erfüllt, schließlich sei die Äußerung ja nicht öffentlich gemacht worden, sondern nur per E-Mail. „Vielleicht muss man sich fragen, ob der Paragraph so richtig gefasst ist“, sagt der grüne Bildungspolitiker.

Kaum Bemühen der Justiz

Überhaupt sieht Mutlu bei der Justiz kaum Bemühen, die Taten zu verfolgen. Am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, dem 27. Januar, hatte er „Nie wieder“ getwittert und daraufhin ebenfalls eine Morddrohung erhalten. Mutlu stellte Strafantrag. Twitter sei in diesen Fällen sehr kooperativ und gebe den Ermittlungsbehörden schnell die Daten heraus, anhand derer der Absender der Drohung identifiziert werden könne, berichtet der Politiker. Seither gibt es nichts Neues. Auf Nachfrage habe es geheißen, es werde noch ermittelt.

Der Vorfall trug sich aber schon 2015 zu – wenn Twitter schnell die Daten geliefert hat, erscheint unklar, was an den Ermittlungen so lange dauert. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es eine eigene Abteilung, die sich mit Hasskriminalität beschäftigt. Am Montag waren wegen des Feiertags von dort keine Zahlen zu bekommen.

Aus Sicherheitsgründen das Büro lieber im Hinterhaus

Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen hat "zum Glück noch keine Drohungen erhalten". Er hat auch noch nie eine Anzeige erstatten müssen. Aber er kennt massive Angriffe, verbale Attacken. Obwohl er "in den allermeisten Fällen sehr positive Erfahrungen mit Bürgern" gemacht hat, tauchen bei ihm am Telefon auch Leute auf, "die fernab von normalen Umgangsformen sind".

Aus Sicherheitsgründen hat er darauf verzichtet, in seinem Wahlkreis Tegel sein Büro in einem Laden aufzumachen. Sein Büro liegt in einem Hinterhaus, man muss klingeln, um reinzukommen. Er will damit Glasbruch und Schmierereien verhindern. Vor allem aber will er verhindern, dass aggressive Leute einfach in sein Büro spazieren und seine Mitarbeiter einschüchtern können. "Wir haben ein junges Team, dem will ich das nicht zumuten", sagt Zeelen.

Seine heftigsten Erfahrungen hat er vor Jahren gemacht, als er noch in der Jungen Union (JU) tätig war. Damals wurde auf einen Klub, den die JU in Reinickendorf betrieb, "ein Brandanschlag verübt". Zudem stand Zeelen daneben, als ein wütender Bürger eine 16-Jährige, Mitglied der JU, anspuckte.

Der CDU-Abgeordnete begrüßte es, wenn der Parlamentspräsident Bedrohungen, wie sie Mutlu und seine Kollegen erleben, thematisch aufgreifen würde. In einer Rede zum Beispiel. Es wäre "ein Zeichen, dass die Parteien, die die Demokratie repräsentieren, zusammen stehen". Dieses Thema betreffe ja jede Partei.

Manchmal gelingen Polizei und Justiz auch etwas. Im Oktober gab es sogar ein Urteil: Eine Frau, die auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hatte, wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Und im November ging die Berliner Polizei gegen rassistische Hetzer mit einer Großrazzia vor. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes durchsuchten Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen. Gegen neun Personen wurden Ermittlungen aufgenommen.