Hassreden in Neuköllner Moschee: Bezirksversammlung beschließt Verbot des Trägervereins von Al-Nur-Moschee

Die Bezirksverordneten von Neukölln haben in ihrer Sitzung am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, den Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten zu lassen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht, den auch die SPD-Abgeordneten unterstützten. Mit Bildungsstadträtin Franziska Giffey, der designierten Nachfolgerin von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, hatte sich vorab bereits die prominenteste Sozialdemokratin im Bezirk für den Verbotsantrag ausgesprochen. „Diese Angelegenheit, bei der es um die Gefährdung des sozialen Friedens in unserem von Vielfalt geprägten Bezirk geht, ist kein Thema für parteipolitisches Punktesammeln“, hatte sie erklärt. „Vielmehr ist es von Bedeutung, dass parteiübergreifend im Bezirk eine deutliche und einvernehmliche Positionierung für die Prüfung eines Vereinsverbots stattfindet.“ In der Al-Nur-Moschee waren mehrfach hasserfüllte und frauenverachtende Predigten gehalten worden.

Dem Vernehmen nach ist auch die Innenverwaltung des Senats bereits mit dem möglichen Verbot befasst.