Berlin: Hauptstadt und Land

Die Kommission wurde im Oktober 2003 von Bundesrat und Bundestag eingesetzt. In der Kommission sitzen je 16 Mitglieder aus beiden Verfassungsorganen. Die Bundesregierung entsendet vier nicht stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kommen – ebenfalls ohne Stimmrecht – Abgesandte der Landkreise und der Kommunalen Spitzenverbände.

AUFGABEN

Die Kommission soll das föderale System der Bundesrepublik modernisieren, die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern deutlicher zuordnen und die Finanzbeziehungen überprüfen.

HAUPTSTADTROLLE

Die Rolle Berlins als Hauptstadt und ihre Finanzierung waren ursprünglich nicht Bestandteil der Kommissionsarbeit. Auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Rau setzten die Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber das Thema im Januar auf die Tagesordnung. SB

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