Hauptstadtflughafen : Ärger über Nichtnutzung des BER-Regierungsterminals

"Nicht nachvollziehbar", "Verschwendung", "fadenscheinig": Das ungenutzte Terminal verärgert viele. Die FDP sieht ein "klares Statement" der Bundesregierung.

Das Interims-Regierungsterminal am BER ist fast fertig. Die Bundesregierung will es aber erst mit der BER-Eröffnung mieten.
Das Interims-Regierungsterminal am BER ist fast fertig. Die Bundesregierung will es aber erst mit der BER-Eröffnung mieten.Foto: dpa

Der teure Schildbürgerstreich um das BER-Regierungsterminal sorgt für Wirbel. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Bund aufgefordert, den Regierungs-Flugbetrieb umgehend von Tegel nach Schönefeld zu verlagern, wenn dort Ende 2018 das 79 Millionen teure neue Terminal für Kanzlerin, Minister und Staatsgäste fertig ist.

„Das Vorgehen des Bundes, das Regierungsterminal dort zwei Jahre ungenutzt stehen zu lassen, kann nur damit erklärt werden, dass der Bund selbst nicht mehr an den BER-Eröffnungstermin glaubt“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. „Das ist nicht nur Verschwendung von Steuergeldern, sondern belastet Tegel zusätzlich.“

SPD: „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar“

Der Bund will das seit 2017 errichtete Interims-Regierungsterminal erst zur geplanten BER-Eröffnung im Oktober 2020 in Betrieb nehmen, was auch in Berlins und Brandenburgs Parlamenten auf Unverständnis stößt. „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und geht zu Lasten der Anwohner von Tegel“, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, der auch Obmann im neuen Berliner BER-Untersuchungsausschuss ist.

„Es wäre nur vernünftig, die extrem belasteten Anwohner von Tegel schon etwas zu entlasten“, sagte er. Zudem seien Regierungsflüge nicht an das Nachtflugverbot in Tegel gebunden. „Die Kanzlerin oder der Außenminister landen auch in der Nacht oder fliegen in der Nacht los.“

Er habe schon lange vergeblich versucht, dass Tegel zumindest von den nächtlichen Postflügen entlastet werde, sagte Stroedter. „Beim Regierungsflughafen ist es einfacher, hier kann es die Bundesregierung entscheiden.“ Zudem wäre der nahtlose Umzug des Regierungsflugbetriebs von Tegel nach Schönefeld auch „ein wichtiges Signal, dass es mit dem BER etwas wird“.

Und Marc Urbatsch, Finanzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus und ebenfalls BER-Obmann sagte: „Anscheinend vertraut die Bundesregierung den Terminversprechen der Flughafengesellschaft nicht und hält lieber an Tegel fest, anstatt diesen Flughafen zu entlasten.“

FDP: „Klares Statement für Tegel“

Die Argumente des Bundes seien jedenfalls „mehr als fadenscheinig“. Nach seinen Worten „entgehen dem Flughafen dadurch Mieteinnahmen in Millionenhöhe“, sagte Urbatsch. „Geld, welches dringend benötigt wird. Das ist inakzeptabel.“ Tatsächlich geht es monatlich um rund 370.000 Euro Miete, die die rote Zahlen schreibende FBB vom Bund bekäme.

FDP–Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum wertete das Abwarten des Bundes mit dem Umzug nach Schönefeld so: „Ein klareres Statement für Tegel kann es gar nicht geben.“ Er fügte hinzu: „Senat und Flughafengesellschaft sollten sich kritisch fragen, wie es zu diesem Akt der Steuerverschwendung überhaupt kommen konnte.“ Ein Hinweis, dass die auf 2020 verschobene BER-Eröffnung zu dem Problem geführt hat.

Der Konflikt wird sicher Thema im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) am kommenden Freitag. Auf der Tagesordnung dort steht neben der Lage auf der Baustelle und den Finanzen auch die umstrittenen Bestellung des Münchener Flughafen-Bauchefs Carsten Willmsen als FBB-Geschäftsführer, wofür extra ein vierter Managerposten geschaffen wird. Unterdessen geht der Streit um den geplanten weiteren Ausbau des BER bis 2040 in die nächste Runde. Die Orte Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf reichten jetzt beim Oberverwaltungsgericht Klage dagegen ein.

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