Hauptstadtflughafen: BER: Klagen von allen Seiten?

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel hat Ortwin Baier, der SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, jener Brandenburger Gemeinde, deren Einwohner am stärksten vom BER betroffen sind, die politisch Verantwortlichen zu einer radikalen Kehrtwende aufgefordert. „Sie müssen das Votum der Berliner ernst nehmen“, sagte er am Montag dem Tagesspiegel: „Und endlich zugeben, dass der BER eine totale Fehlentscheidung war.“

Man könne dort immer noch Wohnungen oder Industrie ansiedeln, aber ein Großflughafen müsse anderswo gebaut werden, sagte Baier: „Das kann der Neubau in Sperenberg sein oder – aber das wage ich ja kaum zu hoffen – der Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig als idealer Standort für die östlichen Bundesländer.“

Vorsorglich kündigte der Bürgermeister auch schon an, dass seine Gemeinde klagen werden, wenn – wie im Masterplan vorgesehen – statt 35 irgendwann 55 oder gar 58 Millionen Fluggäste vom BER starten oder dort landen würden: „Dafür gibt es kein Planfeststellungsverfahren. Und wir werden nicht hinnehmen, dass die Politik jedes Jahr klammheimlich drei Millionen Passagiere dazuzählt. Damit würde die dritte Startbahn unabdingbar – und das ist für die Anwohner einfach nicht hinnehmbar.“

Abstimmung auch in Brandenburg?

Beim Volksentscheid hatten auch die Anwohner von Schönefeld in den südlichen Ortsteilen von Berlin eindeutig für die Offenhaltung von Tegel gestimmt – unter anderem in Müggelheim, Schmöckwitz und Bohnsdorf. Die Brandenburger BER-Anwohner konnten nicht über die Offenhaltung von Tegel abstimmen, ihr Votum wäre aber ebenso wie das der Menschen in Müggelheim oder Bohnsdorf ausgefallen, ist Ortwin Baier überzeugt.

Man dürfe nicht zulassen, dass die Politik weiterhin die Bürger gegeneinander ausspiele, sagte er: „Sowohl Tegel als auch Schönefeld sind innerstädtische Flughäfen, an beiden Orten wohnen Menschen, deren Gesundheit unter dem Fluglärm und Dreck leidet.“

Das sieht auch Christine Dorn, die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) so. „Wir werden weiter versuchen, uns gemeinsam mit den Tegel-Anwohnern zu wehren“, sagt sie: „Lärm ist für jeden schädlich – und deshalb kann es nicht darum gehen, dass er einfach nur woanders hin kommt.“

Auch Christine Dorn findet sehr kritische Worte zu den Berliner Politikern: „Denen ging es bei der Diskussion um die Zukunft von Tegel um alles Mögliche, aber ganz sicher nicht um die Lärmbetroffenheit der Bürger. Wie egal ihnen diese Thema ist, merkt man wenn man ein Schallschutzfenster beantragen möchte. Da steht auf der Homepage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dass für das Jahr 2017 keine Fördermittel mehr für das Schallschutzfensterprogramm verfügbar sind.“

In Pankow denkt man an Klage

Bei den Bürgerinitiativen, die sich gegen die Offenhaltung von Tegel engagieren, kann man das Abstimmungsverhalten der BER-Betroffenen sogar nachvollziehen. „Wir ärgern uns mehr über das Votum jener Menschen, die überhaupt nicht unter Fluglärm leiden müssen, die uns das aber zumuten – einzig allein aus Gründen der Bequemlichkeit“, sagt Doris Bley, die sich mit ihrem Mann Rolf-Roland seit Jahren in der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen engagiert: „Die Flüge in Tegel haben sich mehr als verdreifacht. Die Sauerkirschen in unserem Garten sind so verdreckt, die fressen nicht mal mehr die Vögel“.

Doris und Rolf-Roland Bley haben die Bürgerinitiativen gegen den BER immer unterstützt. „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren, sagt Doris Bley. Und kündigt genau wie Blankenfeldes Bürgermeister Ortwin Baier an: „Aber wir werden uns wenn notwendig auch mit juristischen Mitteln wehren. Die Pankower haben schon bestimmte Schritte angekündigt, wenn hier Recht gebrochen werden sollte.“ Sandra Dassler