Hauptstadtflughafen : Der BER steuert auf eine Finanzkrise zu

Allein die Stillstandskosten des Hauptstadtflughafens dürften sich auf eine halbe Milliarde Euro belaufen. Derweil wurden die Ermittlungen gegen Siemens eingestellt.

Der Terminal bleibt leer.
Der Terminal bleibt leer.Foto: imago/Jürgen Ritter

Der Flughafen BER steuert mit einer nun angepeilten Eröffnung 2020/2021 auf eine Finanzkrise zu. Nach Tagesspiegel–Recherchen geht es allein bei Stillstandskosten, die offiziell monatlich mit 10 bis 13 Millionen Euro angegeben werden, um eine nicht gedeckte Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro.

Hinzu kämen Investitionskosten für Abfertigungsgebäude, die am zu kleinen BER gebaut werden sollen. Wie viel Geld der tiefrote Zahlen schreibenden Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) fehlt, bleibt noch unklar. Am Freitag, dem 15. Dezember, will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup offiziell einen neuen BER–Eröffnungstermin verkünden, wozu er sich auch gegenüber der Europäischen Investitionsbank verpflichtet hat.

Seine zweite Zusage, dass der BER nach der zuletzt abgesagten Eröffnung 2017 bis September 2019 eröffnet, kann Lütke Daldrup definitiv nicht halten. Wie berichtet, verzögern sich allein die Bauarbeiten, die bis 31.August 2018 beendet werden sollten, nun bis ins Jahr 2019 hinein.

Neuer Eröffnungstermin „der Puffer und Risiken berücksichtigt“

Am Dienstag war in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung zum Eröffnungstermin ein Spitzentreffen mit Berlins Regierendem Michael Müller, Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, den Finanzministern und Kanzleichefs beider Länder mit Lütke Daldrup im Abgeordnetenhaus angesetzt. Berlin und Brandenburg wollen vor der Verkündung Klarheit, was am BER los ist. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet, aber Auseinandersetzungen.

Lütke Daldrup hat zuletzt im Abgeordnetenhaus klargestellt, dass er einen unternehmerisch verantwortbaren, also einen realistischen Eröffnungstermin nennen wird, „der Puffer und Risiken berücksichtigt“. Bleibt er dabei, liefe es eher auf einen Start im Frühjahr 2021 statt Herbst 2020 hinaus. Gerechnet wurde im Vorfeld damit, dass die Finanzprobleme das BER-Krisentreffen dominieren werden, das im Moment noch andauert.

Zwar sind die Kassen des Flughafens noch gefüllt, mit dem letzten Finanzierungspaket von 2,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2017, bestehend aus Darlehen der BER-Eigner Berlin, Berlin und Bund sowie aus zu einhundert Prozent von der öffentlichen Hand verbürgten Darlehen von überwiegend öffentlichen Banken.

Davon sind nach Auskunft von Lütke Daldrup 1,5 Milliarden Euro bisher nicht abgerufen. Doch diese Finanzierung war noch auf einen BER-Start bis zur Jahresmitte 2018 und ohne nötige Erweiterungen kalkuliert und weitgehend verplant. Bevor der BER-Starttermin verkündet wird, beschäftigt die Lage am BER erst einmal am Mittwoch den Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses und am Donnerstag Brandenburgs Landtag in einer Aktuellen Stunde.

Ermittlungen gegen Siemens eingestellt

Vorher gibt es sogar eine Nachricht zur BER-Baustelle. Nämlich die, dass vor dem Auftritt der BER-Verantwortlichen des Konzerns im Berliner Parlament am Mittwoch der Siemens-Konzern am BER zumindest nicht mehr im Visier der Strafjustiz steht. Der Flughafen und Siemens selbst hatten 2015 eine 2000-Seiten-Anzeige wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug gestellt. Es ging um den Vorwurf gegen Siemens, 1,2 Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen kassiert zu haben.

„Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang ist eingestellt worden“, sagte Christoph Lange, Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass das Geld zwar nicht für vertragliche, aber für andere erbrachte, von Siemens geforderte Leistungen gezahlt wurde, es verrechnet worden und somit kein Schaden entstanden sei.

Wie berichtet, hat sich der Siemens-Auftrag am BER, der ursprünglich beim Zuschlag für die Gebäudeautomatisierung im Terminal im Jahr 2009 ein Volumen von 9,8 Millionen Euro hatte, inzwischen gleichwohl auf rund 100 Millionen Euro verzehnfacht. Der überwiegende Teil davon floss nach der geplatzten Eröffnung im Jahr 2012.

Wie die anderen Firmen auch, kann Siemens seitdem stundenweise seine Leistungen abrechnen. Lütke Daldrup versucht derzeit, das abzustellen und mit den Firmen Pauschalverträge für die noch nötigen Arbeiten abzuschließen. Auch das geht zäh voran.

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