Was ist von der Aufsichtsratssitzung zu erwarten?

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Hauptstadtflughafen : Warum wird die BER-Eröffnung wieder verschoben?

Was ist von der Aufsichtsratsitzung zu erwarten?

Mit der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung wollen alle Beteiligten die Spekulationen über Termine und Kosten beenden und so das Krisenmanagement in ruhigeres Fahrwasser lenken. Vom Eröffnungstermin hängt unmittelbar das neue Finanzierungspaket für den Aiport ab, für den noch 2009 mit Investitionskosten von 2,4 Milliarden Euro gerechnet worden war. Das damals beschlossene Budget von 3,3 Milliarden Euro, das bereits eine Reserve von fast einer Milliarde enthielt, ist aufgebraucht. Schon seit der Verschiebung der Eröffnung auf den 17.März 2013 waren offiziell Mehrkosten von 1,17 Milliarden Euro kalkuliert worden, davon 591 Millionen Euro für vorher nicht eingepreisten rechtskonformen Schallschutz. Der Flughafen und seine Eigentümer sind jetzt dennoch zuversichtlich, trotz der weiteren Verschiebung um ein halbes Jahr mit dem bisherigen Rahmen, also mit zusätzlichen rund 1,2 Milliarden Euro, auszukommen. Gegengerechnet werden geringere Kosten beim Lärmschutz der Anwohner, die durch Änderungen bei den Vorgaben möglich sein werden. Dagegen laufen allerdings Klagen. Das brandenburgische Infrastrukturministerium ist zuversichtlich, die Prozesse zu gewinnen. Alle Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens würden eingehalten, teilte das Ministerium mit.

Der unfertige BER in Bildern:

Der unfertige Flughafen
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) im Terminal.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dapd
09.07.2012 17:35Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag bei einer Besichtigung der...

Wie reagiert die Politik?

Die Gemengelage ist schwierig. Denn während beispielsweise die Union in Brandenburg in der Opposition ist, ist sie in Berlin und im Bund in Regierungsverantwortung. Die SPD wiederum stellt in Berlin und Brandenburg den Regierungschef, im Bund ist sie Opposition. Richtig unter Druck kann so keiner der politischen Aufsichtsräte geraten.

Damit obliegt es es vor allem den Grünen, die nämlich überall Opposition sind, markige Worte zu finden. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, forderte Klaus Wowereits Rücktritt als Aufsichtsratschef. Dieser sei „überfordert“. Gleichzeitig kritisierte Hofreiter die drei Gesellschafter wegen ihrer Intransparenz. „Ich würde mir wünschen, dass sich jetzt auch endlich die Informationspolitik der drei Gesellschafter ändert, denn die macht alles noch viel schlimmer, weil von Transparenz da keine Rede sein kann.“ Seit Juni warte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Controlling-Bericht Nummer zwei des Jahres 2012. „Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Rainer Bomba hatte uns im Ausschuss zugesagt, dass wir diesen bekommen. Jetzt ist September und er ist immer noch nicht da. Das ist eine unglaubliche Missachtung des Parlaments.“

Ansonsten versuchen CDU und SPD, möglichst wenige politische Scherben abzubekommen. Die CDU in Berlin, allen voran Innensenator Frank Henkel, selbst Aufsichtsratsmitglied, verweist in Sachen BER auf die Senatskanzlei. Und die SPD – auch im Bund – betont unentwegt, dass nun vor allem ein verlässlicher Eröffnungstermin zähle.

In Brandenburg wird dagegen der Ruf lauter, dass auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Und zwar nicht nur im Aufsichtsrat. CDU-Landtagsfraktionschefin Saskia Ludwig bekräftigte am Dienstag die Forderung der anders als im Bund und in Berlin oppositionellen Union nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck als Ministerpräsident. Die dritte Verschiebung innerhalb von fünf Monaten sei mehr als peinlich und beschämend für Brandenburg, sagte Ludwig.

Platzeck als Vizechef des Aufsichtsrates füge dem Land durch sein Verhalten „immer schwereren Schaden zu.“ Grüne und FDP, ebenfalls in Brandenburg in der Opposition, gehen nicht so weit. Auf der anderen Seite nehmen die mit Platzeck regierenden Linken Flughafenchef Rainer Schwarz ins Visier. Linke-Fraktionschef Christian Görke sagte: „Unsere Fraktion sieht bei Herrn Schwarz schwarz. Er ist kein Zukunftsmodell.“

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