HAUPTSTADTVERTRAG UNTERZEICHNET Zugeständnisse von beiden Seiten ermöglichten die Einigung: Bund findet sich mit Tempelhof-Schließung ab

Der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es sehr bedauert, dass der Berliner Senat nicht auf das Angebot des Bundes eingegangen ist, den Flughafen Tempelhof bis mindestens 2011 offen zu halten. „Wir hätten uns so Zeit gekauft, um zusammen Nutzungskonzepte für die Immobilie zu entwickeln“, sagte de Maizière im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Dafür hätten Berlin und der Bund eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft gründen können.

Auch für den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei es ein erstrebenswertes Ziel gewesen, in Berlin einen innerstädtischen Flugbetrieb aufrechtzuerhalten, sagte de Maizière. Eine „Offenhalte-Klausel“, um dies abzusichern, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aber auch in der abschließenden Verhandlungsrunde entschieden abgelehnt. „Nach den Gründen müssen Sie ihn selber fragen“, sagte der Kanzleramtsminister. Trotzdem werde sich der Bund, so de Maizière, selbstverständlich an die gestern unterschriebene Vereinbarung halten: „Wir stehen dazu.“ Dann trage Berlin allein die Verantwortung für die Entwicklung des Tempelhofer Flughafengeländes. Darauf freue sich der Senat wohl, „und das ist auch gut so“. Der Verkauf der Immobilie soll möglichst vor dem Schließungstermin, 31. Oktober 2008, rechtskräftig werden.

Der Kanzleramtschef stellte auch klar, dass die Bundesregierung keine Regelung mitgetragen hätte, die den Großflughafen BBI in Schönefeld juristisch gefährden könnte. Das Angebot zur Fortsetzung des Flugbetriebes in Tempelhofs sei auch kein Versuch gewesen, sich aus parteipolitischen Gründen in die Berliner Landespolitik einzumischen. „Sobald das vereinbarte Wertgutachten zu Tempelhof fertig ist, nehmen wir mit Berlin unverzüglich Gespräche über den Verkauf der Liegenschaft auf.“ Zum Streit um die Besserungsklausel, mit der sich der Bund über zehn Jahre die Hälfte der künftigen Wertsteigerungen der Immobilie sichert, sagte de Maizière: „So eine Forderung ist doch das Normalste der Welt.“ Er habe ohnehin nicht viel Hoffnung, innerhalb der vereinbarten Frist „viel Geld zu sehen“. Ulrich Zawatka-Gerlach