Berlin: Haushalt 2001: Senat schließt Kündigungen nicht mehr aus

Der Senat zieht erstmals betriebsbedingte Kündigungen in den Berliner Kultureinrichtungen in Erwägung. "Einen generellen Verzicht darauf kann es nicht mehr geben. Die Häuser werden sonst ihr Defizit nicht los", sagte gestern Finanzsenator Peter Kurth bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2001. Der Etatentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 39,98 Milliarden Mark vor, dies sind 817 Millionen Mark weniger als in diesem Jahr. Die Einsparquote liegt bei zwei Prozent. "Das ist die höchste Quote seit 1990", sagte Kurth. Auch im Vergleich mit den anderen 15 Bundesländern bringe Berlin die relativ höchste Einsparrate.

Die Netto-Neuverschuldung wird um 100 Millionen auf 3,69 Milliarden Mark sinken. Andererseits steigen aber die Gesamtschuldenzinsen auf mehr als vier Milliarden Mark. Aus Vermögensverkäufen will der Senat 5,6 Milliarden Mark einnehmen. Diese Summe will der Finanzsenator aber erst Anfang September durch detaillierte Unterlagen belegen. Zum Verkauf stehen neben Landesgrundstücken die Wohnungsbaugesellschaft GSW und der Großmarkt sowie Landesanteile an der Feuersozietät/Öffentliche Leben, der Hafen- und Lagerhausbetriebe und der Bankgesellschaft. Kurth sprach von einem "ehrgeizigen Ziel".

Außerdem hat der Senat 540 Millionen Mark pauschale Minderausgaben veranschlagt, von denen erst 270 Millionen auf die Einzeletats verteilt sind und bis zu den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Herbst belegt sein müssen. Die andere Hälfte soll im Zuge der Haushaltswirtschaft 2001 eingespart werden. Insgesamt beträgt das Kürzungssoll bei den Ausgaben 1,1 Milliarden Mark. Die Steuereinnahmen sollen steigen, sind aber wegen der Ausfälle von 1,2 Milliarden durch die Steuerreform mit rund 200 Millionen weniger veranschlagt: 16,63 Milliarden Mark.

Auch die Personalausgaben sinken leicht von 13,709 auf 13,69 Millionen Mark. Damit sollen weitere 2500 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Ausnahmen sind Polizei, Feuerwehr und Lehrer. Neben der Einsparung von 187,5 Millionen Mark müssen Senatsverwaltungen und Bezirke rund 140 Millionen Mark durch Freihalten unbesetzter Stellen erwirtschaften.

Bei den Kultureinrichtungen will der Senat eine Öffnungsklausel bei der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung nutzen, wonach in diesem Bereich betriebsbedingte Kündigungen möglich sind. Etwa 200 Stellen will man so loswerden. Schon bald sollen Gespräche mit den Gewerkschaften aufgenommen werden. Es wird ein Abfindungsfonds gebildet, der aus Grundstücksverkäufen gespeist wird. Bereits die frühere Kultursenatorin Christa Thoben hatte betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen wollen, war aber beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Entgegen anderslautenden Gerüchten bleibt der Senat dabei, die von Daniel Barenboim geforderten zusätzlichen zehn Millionen Mark für die Staatsoper komplett abzulehnen. Die Zuweisungen an Bühnen und Theater werden um 23 Millionen Mark gekürzt.

Zu den politischen Prioritäten zählt nach Kurths Worten der Bereich Schule und Bildung. Für das Programm "Computer in die Schule" stehen 2001 17,5 Millionen Mark zur Verfügung. Auch sei ein weiterer Einstellungskorridor vereinbart worden. Bei dem Sanierungsprogramm für Schulen und Sportanlagen verzichtet der Senat auf die Kofinanzierung durch die Bezirke und stellt erneut 100 Millionen Mark zur Verfügung.

Kurth äußerte sich zufrieden: "Der gesamte Senat stellt sich entschlossen dem Konsolidierungsdruck." Er verwies auf die Steuerreform, die Einsparungen von 1,1 Milliarden Mark und den Ausgleich für das Haushaltsdefizit 1999 in Höhe von 3,45 Milliarden Mark. In seiner Klausur am Freitag hatte sich der Senat bereits auf Schwerpunkte verständigt. Dazu gehört auch, dass Baubeginn für die U 5 erst 2003 sein soll.