Berlin: Haushalt: "Es herrscht dort ein anderes Denken"

Eine Expertenkommission unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, die dauerhafte Sparvorschläge erarbeiten soll, hat zunächst den Wohnungsbau, den Sozialbereich, die Eigenbetriebe und die öffentlichen Gebühren unter die Lupe genommen. Am nächsten Dienstag will die Kommission "Staatsaufgabenkritik" einen Zwischenbericht öffentlich vorstellen und gestern sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU): "Die Arbeit hat sich gelohnt." Einige Vorschläge seien schon 2001 durchsetzbar.

Schon in der ersten Sitzung im Mai waren sich die Kommissionsmitglieder einig, dass "klassische Hoheitsaufgaben" der öffentlichen Hand nicht zur Disposition stünden. Ansonsten, so forderte Scholz intern, müsse man "ans Eingemachte" gehen. Als "besonders kostenträchtiger, nicht optimal organisierter" Bereich (Originalton Kurth während einer Kommissionssitzung) wurden rasch die Senatsbauverwaltung und die bezirklichen Bauämter identifiziert. Im Juni teilte der zuständige Senator Peter Strieder (SPD) den Kommissionsmitgliedern allerdings mit, dass er Privatisierungen im Baubereich ausschließe, weil der Staat "auch die kulturelle Seite des Bauens" beachten müsse.

Der Anspruch des öffentlichen Bauens, so Strieder, müsse deshalb qualitativ höher sein als im privaten Bereich. Dafür sei er politisch verantwortlich, und auch die Kontrolle der Kosten und Qualität sei nicht delegierbar. Das Kommissionsmitglied Stefan Heidkamp berichtete nach einem Besuch der Bauverwaltung: "Es herrscht dort ein anderes Denken, das für mich nicht nachvollziehbar ist."

za