Haushalt: Frankfurter Linkspartei fordert veränderte Politik

Frankfurt (Oder) - In einem von Fraktion und Kreisvorstand am Montagabend verabschiedeten Leitantrag wird Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) aufgefordert, bis zum 7. September einen mit allen Fraktionen abgestimmten Haushalt und Maßnahmen zur Konsolidierung des Etats vorzulegen. Zudem solle Patzelt regelmäßig öffentlich Rechenschaft über seine Arbeit ablegen.

"Sollten diese dringenden Erwartungen weiterhin unerfüllt bleiben, fordern wir den Oberbürgermeister auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen", heißt es in dem einstimmig angenommenen Papier. Die Lage in Frankfurt sei von einem großen Haushaltsdefizit, hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung und wirtschaftlicher Stagnation gekennzeichnet. Dem Oberbürgermeister und seinen von CDU und SPD gestellten Dezernenten sei es bisher nicht gelungen, die Situation zu stabilisieren. Die Linkspartei als stärkste Fraktion im Stadtparlament sei "bereit und in der Lage, weitere Verantwortung zu übernehmen", heißt es in dem Leitantrag.

Patzelt war von der Opposition unter anderem kritisiert worden, weil er im Juni den Haushaltsentwurf für 2006 zurückgezogen hatte. Der Oberbürgermeister hatte diesen Schritt damit begründet, dass es für die seiner Ansicht nach notwendigen Ausgabenkürzungen unter anderem im Kulturbereich keine Mehrheit im Stadtparlament gebe. Für Diskussion hatte auch Patzelts letztlich gescheiterter Antrag gesorgt, die für Kultur zuständige Bürgermeisterin Katja Wolle (SPD) abberufen zu lassen. Nur 18 der 43 anwesenden Stadtverordneten hatten Mitte Juni für den Antrag gestimmt. (tso/ddp)