Berlin: Haushalt für 2000 soll nach einstimmigem Beschluss noch vor der Wahl über die Bühne gehen

Wenig beeindruckt vom Koalitionsstreit um den Haushalt 2000 forderte das Landesparlament den Senat am Donnerstag abend auf, "noch vor den Wahlen vom 10. Oktober einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 zu beschließen und dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten." Alle vier Fraktionen stimmten dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu. Am 23. September tagt das Parlament letztmalig in dieser Wahlperiode. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hält es schon aus "technischen Gründen" für unmöglich, den Haushalt noch rechtzeitig einzubringen.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen ließ gestern erneut wissen, dass er - im Konflikt mit der SPD - eindeutig hinter den CDU-Senatoren Peter Radunksi (Kultur) und Eckart Werthebach (Inneres) stehe. Deren Forderungen nach neuen Polizeistellen und einer ausreichenden Tarifvorsorge im Kulturbereich seien berechtigt. Die SPD wolle die Verantwortung für den Haushalt 2000 offenbar von der Finanzsenatorin auf den Regierungschef abwälzen, kritisierte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Unterdessen schrieb der SPD-Landeschef und Umweltsenator Peter Strieder einen Brief an Diepgen und bat ihn, die CDU-Amtskollegen zu einem Kompromiss zu bewegen. Diepgen, Strieder und Frau Fugmann-Heesing hätten am Mittwoch früh Kompromisslösungen für alle strittigen Etatprobleme verabredet, behaupten die Sozialdemokraten weiterhin. Diepgen sei anschließend am Veto der CDU-Senatoren gescheitert. Senatssprecher Butz widersprach dieser Darstellung: Es sei nur sondiert, aber nicht verhandelt worden.

Am nächsten Dienstag ist letzte Gelegenheit, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Diepgen hat den Haushaltsentwurf 2000 auf die Tagesordnung der Senatssitzung gesetzt; angeblich gegen den anfänglichen Widerstand von Strieder. Von der Drohung, den Etatentwurf im Kabinett notfalls per CDU-Mehrheit zu beschließen, hat die Union inzwischen Abstand genommen.

Strieder erneuerte in seinem Brief den SPD-Vorschlag, für "hauptstadtbedingte Mehrausgaben" (innere Sicherheit, Kultur und Schule) 14 Millionen Mark "pauschale Mehrausgaben" in den Etat einzusetzen, die Einsparungen im Kulturressort von 20 auf zehn Millionen Mark zu verringern und die Kosten für die Schul- und Sportanlagensanierung - entsprechend einer Idee des Bausenators Jürgen Klemann - zwischen Bauverwaltung und Bezirken aufzuteilen. Diepgen favorisiert dem Vernehmen nach die einfachste Lösung: Alle noch strittigen Summen werden als "pauschale Minderausgaben" veranschlagt. Es fehlen ohnehin noch konkrete Einsparvorschläge im Wert von 1,2 Milliarden Mark. Eine Hausaufgabe für die nächste Landesregierung.

Verzichtet hat der Senat bisher auf eine Diskussion über das Sparpaket des Bundes. Nach Schätzungen der Finanzverwaltung kommen auf Berlin von 2000 bis 2003 Mehrbelastungen von insgesamt 1,7 Milliarden Mark zu. Die Abwälzung von Finanzlasten auf die Länder wurde in einem Beschluss der Finanzminister kritisiert. Fugmann-Heesing wollte nicht sagen, ob der Vertreter Berlins, Finanz-Staatssekretär Frank Bielka, diesen Beschluss im Bundesrats-Finanzausschuss mitgetragen hat.

za