Berlin: Haushalt in schlechter Verfassung

CDU und FDP und Grüne wollen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin im Parlament das Misstrauen aussprechen. Ihrer Meinung nach sind beide Politiker maßgeblich verantwortlich dafür, dass der Haushalt 2002/03 für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Misstrauensanträge sollen auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht werden.

„Diese Sitzung könnte schon am Freitag stattfinden“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer dem Tagesspiegel. In der turnusmäßigen Plenarsitzung am nächsten Donnerstag sollte dann darüber abgestimmt werden. Die Opposition will die Termine aber noch miteinander klären. SPD und PDS teilten erwartungsgemäß mit, dass sie den Misstrauensanträgen nicht zustimmen werden. Aber die Regierungsfraktionen haben nun eingesehen, dass der Doppelhaushalt 2004/05 nicht mehr im Dezember, sondern erst im Januar 2004 vom Parlament beschlossen werden kann. Die Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (PDS) wollen dem Senat Zeit geben, um seinen Haushaltsentwurf gründlich und verfassungsrechtlich wasserdicht zu überarbeiten. Solche Korrekturen reichen den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen nicht aus. CDU-Fraktionschef Zimmer forderte den Senat sogar auf, den Etatentwurf komplett zurückzuziehen. Heute findet im parlamentarischen Hauptausschuss eine Generaldebatte statt. Wir haben alle fünf Fraktionschefs gefragt, welche Konsequenzen sie aus dem Verfassungsgerichtsurteil ziehen.