HAUSHALT: Teure Sicherheit

Innensenator Frank Henkel (CDU) wird im neuen Doppelhaushalt 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Henkel lobte, dass sich dieses Ergebnis „sehen lassen könne“. Der Personalbestand bei der Polizei wird um 100 auf 16 510 erhöht, teilte der Senator am Montag bei der Beratung des Haushaltes im Innenausschuss mit. Die Feuerwehr bekommt 80 zusätzliche Sanitäter, mit denen sieben neue Rettungswagen besetzt werden sollen. Wie berichtet, steigt die Zahl der Einsätze im Rettungsdienst seit Jahren deutlich an. Einsparungen soll es bei Polizei und Feuerwehr nur in der Verwaltung geben, nicht beim Vollzugsdienst. Die Opposition kritisierte, dass Henkel sich nur mit Details befasst habe, jedoch keine Perspektive für den überalterten öffentlichen Dienst habe. Die Piraten sagten, dass Henkel „gar nichts anders mache als Vorgänger Körting“. Ha