Berlin: Haushalt: Weitere Kürzungen: Rot-Grün spart 90 Millionen Mark ein

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Nachschiebeliste zum Nachtragshaushalt beschlossen. Der Nachtragshaushalt 2001 beläuft sich auf rund 700 Millionen Mark, die Liste enthält weitere Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Mark. Genau um diesen Betrag wird dagegen der Haushaltsansatz für Erlöse aus dem Verkauf von Landesvermögen auf rund 3,5 Milliarden Mark abgesenkt. Insofern sei die Nachschiebeliste ein "volumensneutraler" Vorgang, sagte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD). Der Hauptausschuss will sich in dieser Woche mit der Nachschiebeliste befassen, die noch vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Diese Nachschiebeliste dürfe nicht als "Kassensturz" der Landesfinanzen und nicht als "Weichenstellung" angesehen werden, sagte Krajewski. "Wir möchten damit ein Signal setzen, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung Ernst meinen." Dass der rot-grüne Senat die Organisation von Neuwahlen als erklärtes Ziel vor Augen habe, zeige sich auch in der Nachschiebeliste: Für die Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wurden 10,2 Millionen Mark eingestellt.

Korrekturen zum Nachtragshaushalt hatte der Senat ferner durch die vollständige Auflösung des Zukunftsfonds in Höhe von 250 Millionen Mark beschlossen. Von diesem im Haushalt eingestellten Betrag sollen wiederum 20 Millionen Mark in einem eigenen Titel für "zukunftsweisende" Projekte verwendet werden. Per Saldo führt die Fondsauflösung zu einer Haushaltsentlastung von 230 Millionen Mark.

Weitere Einsparungen über 27 Millionen Mark soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den Bereichen Tiefbau, Städtebau und Verkehr realisieren. Im Gegenzug erhält Stadtentwicklungssenator eine Million Mark zusätzlich für die Schulwegesicherung. Auch der Stellenplan für Lehrer wird von der Auflösung pauschaler Minderausgaben für Personal in Höhe von rund 25 Millionen Mark ausgenommen. Allerdings werden die Zuschüsse für den Religions- und Weltanschauungsunterricht um rund drei Millionen Mark gekürzt. Der Etat beträgt somit noch 100 Millionen Mark. Dagegen wird die ursprünglich geplante Kürzung von Zuschüssen in Höhe von einer Million Mark für freie Kulturgruppen wieder zurückgenommen.

Finanzsenatorin Krajewski nannte als weitere Einsparungen acht Millionen Mark in der Innenverwaltung für Fahrzeuge und digitale Ausrüstungen. Auch im Schöttler-Ressort sollen rund 8,35 Millionen Mark durch die Verschiebung von Baumaßnahmen des Rheumazentrums, das als gemeinsame Stiftung des Landes Berlin und der Immanuel-Krankenhaus-GmbH geführt wird, eingespart werden. 20 Millionen Mark kommen dem Landeshaushalt durch den Baustopp der U-5 zugute. Das Wirtschaftsressort soll laut Senatsbeschluss 14,5 Millionen Mark im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung einsparen.

Entgegen dem verabschiedeten Nachtragshaushalt wird der Senat eine Kassenkreditermächtigung von zwölf auf 14 Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens nicht erhöhen. Kassenkredite sind kurzfristige Darlehen, die das Land Berlin zur Finanzdeckung erhält. Mit einer Erhöhung hätten laut früherem CDU-Beschluss auch nicht vorhersehbare Risiken beim Verkauf von Landesvermögen abgedeckt werden können. Unter der Großen Koalition hatte der Senat bereits die Kapitalzuführung von vier Milliarden Mark für die Bankgesellschaft Berlin beschlossen. Die Sicherung der Kapitalzuführung wurde heute erneut bekräftigt. Wegen der Krise der Bankgesellschaft muss die Nettokreditaufnahme um 5,8 auf 9,5 Milliarden Mark erhöht werden.

Nach der Nachschiebeliste müsse der Senat bald einen Kassensturz der Finanzen machen, sagte Krajewski. Vor den Neuwahlen werde es aber weder einen zweiten Nachtragshaushalt noch einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 geben.