Berlin: Haushalts-Lotto

Berlin - Die Vergabe von Millionen aus den Töpfen der Berliner Lottostiftung durch deren politisch besetzten Stiftungsrat lässt den Ruf nach grundlegenden Reformen laut werden. Politiker der Grünen und Linken-Fraktionen im Abgeordnetenhaus glauben, dass nur durch die direkte Vergabe von Haushaltsmitteln eine Transparenz bei der Auswahl der bedachten Vereine möglich sei.

Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Entscheidungen des Stiftungsrates unter dessen Vorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), in seinem Jahresbericht 2012 kritisiert. So habe sich die Senatskanzlei dafür ausgesprochen, einem Verein Lotto-Gelder zuzusprechen, obwohl der Stiftung bekannt gewesen sei, dass dieser nicht den vorgeschriebenen Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung erbrachte. Dem widersprach am Montag Marion Bleß, Vorstand der Lottostiftung. „Der Verein wird derzeit weiter gefördert, denn die Mängel sind inzwischen beseitigt worden“, sagte Bleß dem Tagesspiegel. Der Verein, dessen Namen weder von der Stiftung noch vom Rechnungshof genannt wird, habe eine Auflage erhalten: Er muss seine Jahresberichte von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testieren lassen.

Angesichts der Rechnungshofkritik geht die politische Debatte aber weiter. „Die Lotto-Mittel sollten in den Haushalt eingestellt werden“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Hälfte der Mittel sei ohnehin fest vergeben als institutionelle Förderung für Jugend- und Sportarbeit. Die andere Hälfte der rund 70 Millionen Euro, die jährlich für Projekte zur Verfügung stehen, könnte als „Verfügungsmittel“ an die zuständigen Verwaltungen etwa für Kultur oder Soziales überwiesen werden. Dadurch hätten auch kurzfristig sich bewerbende Vereine eine Chance auf Projektgelder.

Ähnlich äußerte sich Haushaltsexperte Steffen Zillich von der Fraktion der Linkspartei. „Die Lotto-Mittel haben etwas von einem Schattenhaushalt, der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt“, sagte er. Zu Zeiten der rot-roten Koalition habe sich die Linke vergeblich für eine „demokratischere Lösung“ eingesetzt – „zumal wenig dafür spricht, dass der exklusive Lotto-Beirat über mehr Weisheit verfügt als der Souverän“.

Kritik am Beirat der Lotto-Stiftung hatte es zuletzt während der Berliner Bankenaffäre gegeben, als der mächtige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gewichtige Vergabeentscheidungen einfädelte. Darunter war auch im Jahr 1982 der Erwerb von Barnett Newmans Bild „Whos afraid of red, yellow and blue“ für 2,7 Millionen D-Mark – ein kleiner Teil davon floss dem damaligen Stiftungsmitglied Landowsky zufolge aus Lotto-Mitteln. Ralf Schönball/Robert Ide