Berlin: Haushaltsanierungsgesetz: Böger will weniger Lehrer-Personalräte und so Millionen sparen

Die geplante Auflösung der regionalen Personalräte und der Personalvertretungen der berufsbildenden und der zentral verwalteten Schulen zugunsten eines einzigen Personalrates ab Juni 2001 ist auf harsche Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von "Verfassungsbruch", da die Mitbestimmung gefährdet sei. Darüberhinaus fürchtet der Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW), dass die Belange der berufsbildenden Schulen in einem gemeinsamen Personalrat kaum noch Beachtung finden.

Die Reduzierung von 76 auf 29 Stellen für die Personalvertretung soll nach dem Willen von Schulsenator Klaus Böger (SPD) Bestandteil des Haushaltssanierungsgesetzes 2001 sein. Dies wäre ein Sparbeitrag von rund 4, 5 Millionen Mark. Darüberhinaus erhofft Böger sich davon mehr Flexibilitiät bei Personalentscheidungen.

Nicht die Personalräte, sondern die "Mammutbehörde Landesschulamt" blockiere Entscheidungen, meint hingegen Özcan Mutlu von den Bündnisgrünen. Es sei falsch, aus der Mitbestimmung eine "Kürzungsmasse" zu machen. GEW-Chef Ulrich Thöne rechnete vor, dass der zentrale Personalrat pro Woche 80 Stunden zu tun hätte, um die Flut von Vorlagen für alle 42 000 Beschäftigten des Landesschulamtes zu bearbeiten. Schon Mitte der 90er Jahre hätten Gutachten belegt, dass derartige Planungen verfassungsfeindlich seien.

Für Stefan Schlede (CDU) war es von Anfang an eine "Fehlkonstruktion", dem Landesschulamt örtliche Personalräte gegenüberzustellen. Falls die Mitbestimmung aber gefährdet sei, solle man einen Personalrat für die berufsbildenden Schulen und gegebenenfalls zwei gesonderte für die Grund- und Oberschulen bilden.

sve