Berlin: Haushaltsnotlage: Jeder Berliner hat 19.430 Mark Schulden

Berlin befindet sich einer schlimmeren Haushaltsnotlage als die Bundesländer Saarland und Bremen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit Jahren Sonderzuweisungen des Bundes in Milliardenhöhe erhalten. Finanzsenator Peter Kurth hat in der Finanzplanung bis 2004 zum ersten Mal die Kriterien für eine "extreme Haushaltsnotlage" auf Berlin angewendet, die vom Verfassungsgericht 1992 aufgestellt wurden.

Erstens muss der Anteil der öffentlichen Ausgaben, die über Kredite finanziert werden (Kreditfinanzierungsquote), doppelt so hoch sein wie im Bundesdurchschnitt. Zweitens muss der Anteil, den die Zinszahlungen für diese Kredite an den Steuereinnahmen ausmachen (Zins/Steuer-Relation), "weit über dem Durchschnitt der Bundesländer" liegen. Beides trifft auf Berlin zu. Die Kreditfinanzierungsquote liegt momentan bei 9,3 Prozent. Das heißt, jede elfte Mark, die der Senat und die Bezirke ausgeben, wird "auf Pump" bezahlt. Die Quote ist übrigens mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt der Länder und Gemeinden und auch deutlich höher als in Bremen und Saarland. Sie soll aber bis 2004 auf 5,3 Prozent sinken.

Die Zins/Steuer-Relation beträgt in Berlin zurzeit 22,7 Prozent. Das heißt, fast jede vierte Mark, die der Fiskus von den Steuerzahlern einnimmt, geht als Zinszahlung an die Banken. Die Quote ist mehr als doppelt so hoch als im Länderdurchschnitt und liegt nur knapp unter der von Bremen. Zinsähnliche Belastungen aus anderen so genannten "Schuldendiensthilfen", zum Beispiel der Wohnungsbauförderung, sind nicht einmal eingerechnet. Vom Bundesverfassungsgericht nicht berücksichtigt, aber trotzdem ein wichtiger Indikator für die Finanznöte des Staates ist der Schuldenstand pro Einwohner. Auch da sieht es in Berlin nicht gut aus, wird durch die jüngste Finanzplanung belegt. Auf jeden Berliner kommen Ende dieses Jahres 19 430 Mark Schulden. In den Ländern und Kommunen sind es durchschnittlich "nur" 9920 Mark. Bis Ende 2004 wird der Schuldenberg trotz aller Sparbemühungen auf 23 020 Mark pro Kopf steigen und damit gefährlich nahe an den derzeitigen Bremer Wert (24 120 Mark) herankommen.

Finanzsenator Kurth zieht daraus allerdings nicht den Schluss, dass Berlin jetzt auch Sondermittel des Bundes zur Haushaltssanierung beantragen muss. "Berlin hat seine Haushaltsprobleme in der Vergangenheit allein gemeistert und wird sie auch in Zukunft meistern." Er hofft auf eine Fortsetzung des Solidarpakts, den Bestand der "Stadtstaatenwertung" im Länderfinanzausgleich, auf eine auskömmliche Hauptstadtfinanzierung und eigene Konsolidierungsbemühungen. Ab 2009 will Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Gestern wurde der Etatentwurf des Senats für 2001 im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Haushaltsberatungen beginnen am 20. September.

za