Berlin: Haushaltssanierung: Verdi: "Völlig unrealistisches Modell"

"Alternative Sanierungsstrategien" nennt der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian seine Ideen zur Haushaltssanierung in Berlin. Laut Grottian, der sich seit Jahren mit der Zukunft des öffentlichen Dienstes befasst, könnten mit "mehr Phantasie und Courage" die Einnahmen des Landes von 2002 bis 2007 mit 4,8 Milliarden Mark erhöht werden, wenn eine kommunale Einkommensteuer von drei Prozent für alle Privathaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 5000 Mark eingeführt werden würde. Außerdem schlägt Grottian eine maximale Tarifsteigerung pro Jahr von einem Prozent im öffentlichen Dienst in Berlin vor. Bei einer geschätzten Steigerung von 2,5 Prozent könnte man einen "jährlichen Sparbeitrag" von 1,5 Prozent erzielen. Grottian, ein starker Verfechter von Arbeitszeitmodellen, stößt allerdings mit seinen Ideen bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf völliges Unverständnis. "Zu unrealistisch und nur für Vorlesungen geeignet", sagt Hartmut Friedrich, der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter.

Die Einführung einer kommunalen Einkommensteuer bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung. Und die ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr geplant. "Wir haben gerade eine Steuerreform mit einer Entlastung von 4,5 Milliarden Mark für 2001 verabschiedet", sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums. Eine weitere Besteuerung für Besserverdienende sei "absolut kontraproduktiv". Gewerkschafter Friedrich fügt hinzu, dass Grottian nicht differenziert, wenn er eine pauschale Abgabe von Privathaushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 5000 Mark fordert. Und eine Begrenzung der Tarifsteigerung auf ein Prozent für den öffentlichen Dienst in Berlin sei völlig abwegig. "Tarifverträge machen wir bundesweit, und sie bleiben flächendeckend", sagt Friedrich. Grottian habe zudem eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten dabei überhaupt nicht berücksichtigt.

Wie der Hochschullehrer in seinem Thesenpapier darauf kommt, dass Berlin 30 000 Stellen abbauen will, bleibt "Grottians ewiges Geheimnis". Friedrich sagt, dass zurzeit weder ein Zeitrahmen noch eine Zahl für den Personalabbau feststehen. Am Dienstag geht der Berliner Senat mit Gewerkschaftsvertretern und Personalräten in Klausur, um über Stellenkürzungen, Aufgaben und Kosten des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Laut Senatssprecher Helmut Lölhöffel ist mit einem abschließenden Ergebnis nicht zu rechnen.