Berlin: Haushaltssperre für Hellersdorf verlängert: Konsequenzen für den Bezirk: Schulneubau ad acta gelegt

Als einziger Bezirk darf Hellersdorf nicht frei über sein Geld verfügen: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die seit Januar bestehende Haushaltssperre verlängert. Der Beschluss wird damit begründet, dass Hellersdorf zu viel Geld im Kinder- und Jugendbereich sowie für soziale Projekte ausgibt und zu wenig Mittel für die bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude einplant. Laut Auskunft des stellvertretenden Bürgermeisters Bernd Wolf (CDU) müssten jetzt 9,5 Millionen Mark umverteilt werden. Doch dazu sei der Bezirk nicht in der Lage.

Wolf bezeichnet die Entscheidung des Haushaltsausschusses als katastrophal. So habe er bereits alle Honorarverträge für Lehrkräfte an der Musikschule kündigen müssen. Auch der geplante Schulneubau in Mahlsdorf werde ad acta gelegt. Wie berichtet, hatte Hellersdorf nach langer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung im Juni einen ausgeglichenen Etat eingereicht.

Doch die Finanzverwaltung legte dem Hauptausschuss in einem Schreiben nahe, die Haushaltssperre solange nicht aufzuheben, bis Hellersdorf umverteilt hat.

bey