Haushaltssperre in Berlin-Charlottenburg: Kein Geld mehr für Kulis und Kopierer

Die ab sofort wirksame Haushaltssperre in der City West gilt bis zum Jahresende und betrifft den „Bereich der allgemeinen Verwaltungsaufgaben“. Für Rathaus-Chef Reinhard Naumann (SPD), der am Donnerstag auf einer Dienstreise war, erläuterte Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) die Einzelheiten. Er nimmt an, dass „die Bürger die Maßnahme nicht spüren werden“, es gebe „keinen Grund zur Panik“. Zum Beispiel seien alle Sozial- und Jugendhilfeleistungen weiterhin gesetzlich oder vertraglich gesichert.

Stattdessen geht es um „konsumtive Sachausgaben“ des Bezirksamts – darunter Technik und Büromaterial wie Kopiergeräte, Kugelschreiber oder Papier. Aber auch in diesem Bereich bedeute die „vorsorgliche“ Sperre kein Verbot aller Anschaffungen, sagte Engelmann, in begründeten Ausnahmefällen blieben diese möglich. Die Abteilungen seien aber zu „besonderer Sorgfalt“ verpflichtet.

Als Anlass hat Bürgermeister Naumann „erhebliche Mehrausgaben“ genannt, die „insbesondere im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben für Grundstücke und Gebäude“ zu erwarten seien. Engelmann ergänzte, dies sei keine Überraschung. Das Bezirksamt habe schon vor Jahren erkannt, dass die Immobilien immer mehr Kosten verursachten und damit den Etat sprengten.

Nach Ansicht beider Bezirkspolitiker bestätigt die aktuelle Entwicklung, wie notwendig der bereits 2012 gefällte Beschluss gewesen sei, das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz aufzugeben. Dort verlassen bis Ende dieses Jahres die letzten Abteilungen ihre Räume, die meisten ziehen ins Rathaus Charlottenburg oder den Dienstsitz am Hohenzollerndamm 177 um. Künftig sollen zwei Millionen Euro pro Jahr durch den Verzicht auf das Rathaus Wilmersdorf gespart werden.