Berlin: Heftige Kontroverse über Gründe für die Finanzprobleme der Krankenkasse

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ullrich Meier, hat sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel "gegen jede Subventionierung der AOK" durch das Land Berlin ausgesprochen. "Die AOK muß sich als Wettbewerbsbetrieb der Konkurrenz anderer Kassen stellen", sagte Meier. Im Notfall müsse sie auf zu teure Hospitäler stärkeren Druck ausüben und auch ihren eigenen Verwaltungsapparat nach unnötigen Kosten durchforsten. Meier: "Es kann nicht sein, dass sich die Kasse vom Land ständig Hilfe erhofft."

Konträrer Meinung ist Bernd Köppl von den Grünen. Aus seiner Sicht hat der Senat versagt, weil er seine Sparzusagen nicht einhielt. Folglich müsse er die Konsequenzen tragen. Da sich im Jahr 2000 noch kein Pfennig durch die geplanten Klinikschließungen sparen lasse, bleibe nur eins: "Das Land muß die Kosten für rund 2500 Personalstellen in Kliniken, die nach und nach abgebaut werden sollen, im Vorgriff sofort übernehmen. "Werden sie nicht mehr den Kassen aufgehalst, ist besonders die AOK akut entlasten". Dabei würde es sich um einen Betrag von etwa 200 Millionen Mark handeln.

Unterstützung von der Bundesregierung kann sich das Land nicht erhoffen. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) lehnte gestern jeden Kommentar ab. Sie will sich an keiner Soforthilfe für die AOK beteiligen. Ihre Sprecherin Sabine Lauxen: "Das ist eine Berliner Angelegenheit."

Wie berichtet, war der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) am Zustandekommen der verfehlten Sparvereinbarung im Herbst 1998 beteiligt. Danach sollten die Gesamtausgaben für Klinikkosten 1999 die Summe von 5,245 Milliarden Mark nicht überschreiten. In Streitfällen sollte das Bundesgesundheitsministerium vermitteln.

CS