Heidering: Grüne fordern Alternative zum Gefängnis-Neubau

Im Streit um den Neubau des Gefängnisses Heidering haben die Grünen einen neuen Vorschlag gemacht. Der Abschiebegewahrsam der Polizei in Grünau stehe weitgehend leer, man könnte diesen DDR-Bau nutzen und auf den 120-Millionen-Neubau Heidering verzichten, sagte der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt gestern. Er warf der Justizsenatorin vor, basierend auf uralten Häftlingszahlen, „halsstarrig“ an dem Neubau mit 650 Plätzen festzuhalten. Die Grünen hoffen, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Projekt doch noch stoppt. Der Sprecher des Finanzsenators sagte gestern: „Alles wird in Berlin noch einmal durchgerechnet.“

Im Juni hatte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, wie berichtet, einen Baustopp erwogen und gefordert, nach preiswerteren Möglichkeiten zu suchen, um Berliner Strafgefangene menschenwürdig unterzubringen. Die Justiz- und Finanzexperten der rot-roten Koalition wollen jedoch an Heidering festhalten, weil die Einsparungen bei einem Verzicht nur gering seien. Der Neubau sei bereits „fortgeschritten“.

In Wirklichkeit ist bislang kein Stein vermauert worden. Dabei wird seit mehr als zehn Jahren über das neue Gefängnis diskutiert. Am 2. Februar 2009 war vom Senat der „Baubeginn“ gemeldet worden – es passierte nichts. Denn schon das Abtragen des Bodens war von einem Gericht gestoppt worden, die unterlegene Firma hatte gegen die Ausschreibung geklagt. Erst im Februar 2010 hatte der Aushub tatsächlich begonnen, nachdem beide Firmen einen Kompromiss geschlossen hatten, die Arbeit ist nun beendet. Dem Vernehmen nach werden derzeit die Angebote von Firmen für den Rohbau geprüft. „Heidering“ soll auf einem ehemaligen Berliner Rieselfeld im brandenburgischen Großbeeren, südlich der Stadtgrenze entstehen.

Wie berichtet hat das Nachbarland Brandenburg mehrfach angeboten, leere Zellen in seinen Haftanstalten zu nutzen. Zuletzt hatte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) schriftlich 300 freie Plätze angeboten. In Brandenburg stehen derzeit mehr als 500 Zellen leer, weil in den 90er Jahren viel zu viele Gefängnisse gebaut wurden. Die Zahl der Häftlinge sei, anders als erwartet, in den letzten fünf Jahren um fast 600 gesunken.

„Es ist dem Steuerzahler doch nicht zu vermitteln, wenn in Brandenburg zwei Gefängnisse leer stehen und Berlin baut sich in Brandenburg ein neues“, sagte Behrendt gestern. Es sei bizarr, dass sich zwei Länder mit rot-roten Regierungen da nicht einigen könnten.

Ein Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) teilte gestern mit, dass „dieses Angebot uns nicht aus der Not hilft“. Heidering sei als „großer Wurf“ unbedingt erforderlich. Dort könnten alle Gefangenen einen Arbeitsplatz bekommen, dies fördere die Resozialisierung. Außerdem seien viele der Berliner Altbau-Zellen schlicht menschenunwürdig und deshalb rechtswidrig Dies wurde von Gerichten schon mehrfach bestätigt. Deshalb sollen nach der Eröffnung von Heidering in Tegel das Haus 1 mit etwa 200 Plätzen geschlossen und ein Trakt der JVA Plötzensee mit 100 Plätzen geschlossen werden, denn dort sind die Zustände am schlimmsten. Die anderen Häuser in Tegel sollen erhalten bleiben, derzeit sitzen dort 1500 Männer.

Der frühere DDR-Knast Grünau hat Mehrbettzellen, die für Strafgefangene nicht mehr erlaubt sind. Ein Umbau würde ebenfalls Geld kosten. In Grünau warten Ausländer auf ihre Abschiebung, dem Vernehmen nach sind die Zellen nur zu 25 bis 40 Prozent belegt.

Angesichts der leeren Kassen fordern die Grünen von der Justiz mehr Flexibilität. Da auch in Berlin die Gefangenenzahlen sinken, sollte das Brandenburger Angebot noch einmal geprüft werden. 650 neue Zellen seien gar nicht mehr erforderlich. Nach Angaben beider Justizverwaltungen gibt es schon jetzt eine enge Zusammenarbeit bei weiblichen und jugendlichen Gefangenen. Auch andere Bundesländer verschicken Häftlinge.