Heitere Fragerunde im Berliner Abgeordnetenhaus : Im Parlament haben sich alle lieb

Trotz des Ärgers um den Familiennachzug bemüht sich die Koalition um Frieden. Auf der Agenda stehen Gemeinschaftsschulen und das Servicekonto.

Klaus Lederer und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus
Klaus Lederer und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Berliner AbgeordnetenhausFoto: Britta Pedersen/dpa

Koalitionsfrieden

Eine überraschende Frage stellte CDU-Politikerin Cornelia Seibeld. Wie sei es nach dem Zoff im Bundesrat um den Koalitionsfrieden bestellt, wollte sie zur Erheiterung des Parlaments wissen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Es geht um Integrationspolitik. Wir sind uns einig, dass Familiennachzug möglich sein muss. Wir hatten uns im Bundesrat zum Verfahren zu verhalten.“ Diesbezügliche Meinungsunterschiede hätten aber keine Auswirkung auf den Koalitionsfrieden.

Am Donnerstag spürte man auch keine Dissonanz bei den Senatoren auf der Senatorenbank im Abgeordnetenhaus. Vergangenen Freitag hatte sich Berlin im Bundesrat zum Ärger von Linken und Grünen beim Thema Familiennachzug enthalten. Grünen-Politiker Andreas Otto erinnerte an Brandenburg im Jahre 2002. Damals hing die Abstimmung zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz vom Brandenburger Votum im Bundesrat ab. 

Die Große Koalition votierte mit Ja–Nein–Ja: Manfred Stolpe (SPD) mit Ja, Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein, Stolpe mit Ja. Brandenburg hätte sich eigentlich enthalten müssen. Das Zuwanderungsgesetz hatte dieses Intermezzo nicht gerettet: Es wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Gemeinschaftsschulen

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) antwortete auf die Frage von Linkspolitikerin Regina Kittler, dass Berlin die Aufnahme von derzeit 24 Gemeinschaftsschulen ins Schulgesetz plane. Die Besonderheit der Gemeinschaftsschule liegt darin, dass die Schüler anders als in den Sekundarschulen nicht nach Leistung in Lerngruppen aufgeteilt werden dürfen: Alle Schüler bleiben im Klassenverband zusammen und sollen individuell gefördert werden. Rot-Rot-Grün will die Gemeinschaftsschule als Regelangebot im Schulgesetz verankern.

Servicekonto

Am 26. Februar startete gleichnamiges Portal, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller. Dort können jetzt Kita-Gutscheine, Anwohner-Parkausweise und Gewerbeanmeldungen online abgewickelt werden. Ziller fragte, ob Berlin schneller weitere Dienstleistungen als Online-Services anbieten solle, oder ob der umfassende Datenschutz gesichert werden solle. „Ich wünsche mir eine schnellere Umsetzung“, sagte Geisel. „Aber dort werden sensible Daten ausgetauscht.“ Deshalb müsse man das sorgfältig prüfen.

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