Berlin: Helmut Schmidt: Berlin braucht Hilfe von außen

Während sich Klaus Wowereit am Mittwoch auf eine weitere schwere Haushaltsklausur vorbereitete, bekam er in Sachen Hauptstadtfinanzen unerwartet Unterstützung von einem Hamburger. Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D., nutzte die Verleihung des Nationalpreises an den früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel zu einem Aufruf: Die Rolle der Hauptstadt Berlin im vereinten Deutschland und ihre Finanzsituation, so Schmidt, müssten „endlich geklärt werden“. Es werde höchste Zeit, dass die gravierenden Probleme der Stadt stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein rückten.

Viele Menschen in Deutschland setzten hohe Erwartungen in ihre Hauptstadt. Andererseits konzentrierten sich in ihr die größten Probleme der Gesellschaft mit Arbeitslosigkeit und Überschuldung.

„Die finanzielle Zukunft Berlins scheint beunruhigend zu sein“, sagte Schmidt weiter. Es müssten dringend Konsequenzen gezogen werden, „möglicherweise auch verfassungsrechtliche Konsequenzen“.

Schmidt kündigte an, dass sich die Deutsche Nationalstiftung bei ihrer nächsten Jahrestagung im Oktober in Weimar mit der Lage und Perspektive Berlins beschäftigen werde. Dazu solle unter der Leitung von Kurt Biedenkopf eine BerlinStudie erstellt werden.

Die Deutsche Nationalstiftung, zu deren Gründern Schmidt gehört, begeht in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Seit 1997 zeichnet sie Menschen aus, die einen Beitrag zum Zusammenwachsen Deutschlands oder für die Entfaltung der Beziehungen zu seinen Nachbarn geleistet haben. Der Nationalpreis ist mit 100000 Euro dotiert. Tsp

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