Henkels Entscheidung: Gehaltsfrage erschwert Suche nach Justizsenator

Während sich die meisten Kabinettskollegen in den Weihnachtsurlaub verabschieden, stehen dem Innensenator und CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel arbeitsame Tage bevor – wenn auch ungeplant. Zum einen will er bis spätestens Anfang Januar einen Nachfolger für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun präsentieren. Zum anderen muss er den seit langem schwelenden Konflikt um die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten beenden. Spätestens, wenn am 10. Januar der Senat und am 12. Januar das Abgeordnetenhaus zusammenkommen, sollen für beide Problemfälle Lösungen vorliegen – so lautet das Ziel.

Was den Justizsenator angeht, ist aus Henkels Umfeld zu hören, dass er mit potenziellen Kandidaten erste Gespräche geführt habe. Schwierigkeiten gibt es offenbar beim Thema Besoldung. „Für manche Kandidaten wäre das finanziell ein Abstieg“, sagt ein Insider. Einem Senator steht ein monatliches Grundgehalt von knapp 11 000 Euro zu. Neben Henkel sind nur wenigen Eingeweihten die Namen der Kandidaten bekannt. „Wenn er heute jemanden nennen würde, der in drei Wochen vereidigt wird, wäre die Gefahr sehr groß, dass derjenige vorher in der Luft zerrissen wird“, sagt ein Kenner des Politbetriebs.

Das noch ungelöste Thema Polizeipräsident will Henkel ebenfalls zügig vom Tisch bekommen, um, wie er sagt, „die Hängepartie zu beenden.“ Mit seinem öffentlich geäußerten Vorschlag einer politischen Besetzung des Postens hat er allerdings bei der SPD leichte Verstimmung ausgelöst, die er in diesen Tagen auszuräumen versucht.

Einen Hinweis darauf, was Henkel vorhat, gibt es jedoch bereits: Der Innensenator ließ am Mittwoch die Frist verstreichen, in der er Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts hätte einlegen können. Dieses hatte Anfang Dezember die Ernennung von Udo Hansen, dem Favoriten von Henkels Vorgänger Ehrhart Körting, zum Polizeipräsidenten gestoppt. Offenbar ist Henkel der Ansicht, die Mängel seien im bisherigen System nicht zu beheben, und strebt deswegen ein anderes Auswahlverfahren an. Eine Wiederholung des Verfahrens könnte eine erneute Klage bedeuten, außerdem würde dies nach Henkels Meinung zu lange dauern.

Für eine schnellere Lösung eröffnet ihm das Landesbeamtengesetz einen Weg: Der Landespersonalausschuss kann eine Ausnahme zulassen. „Wir sind der Ansicht, dass sich eine Ernennung nach bestehender Rechtslage realisieren ließe“, sagt Stefan Sukale, Sprecher der Innenverwaltung. Der Landespersonalausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften überwacht.

„Sollte der Senator zu der Entscheidung gelangen, dass das der beste Weg ist, wird er einen Vorschlag unterbreiten“, so Sukale. Dies will Henkel zuerst bei Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) tun, der am 8. Januar aus dem Urlaub zurück ist. Sobald die Verfahrensfrage geklärt ist, dürfte die Suche nach einem neuen Kandidaten in die heiße Phase gehen. In Polizeikreisen wird dafür der Name Klaus Kandt gehandelt, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin und ehemaliger Chef des Potsdamer Polizeipräsidiums. Wenig Chancen werden der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers eingeräumt. Sie gelte als „zu liberal“ für Henkel und die CDU, sagt ein Beamter.