Die Opposition wirft dem Innensenat Unaufrichtigkeit vor.

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Henkels Prüfung : Innenausschuss verlangt Antworten zur V-Mann-Affäre

„Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, monierte Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele.

Konsequenzen aus der V-Mann-Affäre zog am Montag der Vorgänger Henkels, Ehrhart Körting (SPD). Obwohl er „nach meiner sicheren Erinnerung“ als Senator mit dem Vorgang Thomas S. weder 2002 noch später befasst gewesen sei, stehe er für die weitere Mitarbeit in der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus nicht mehr zu Verfügung, schrieb Körting dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er habe von Thomas S. erstmals erfahren, als der NSU-Untersuchungsausschuss den Fall öffentlich gemacht habe. Das war in der vergangenen Woche. Da sich für Körting jetzt über einen Hinweis des V-Mannes ein Berliner Bezug zum NSU-Komplex ergibt, „werde ich jeden Anschein einer Befangenheit vermeiden und stehe ab sofort für die weitere Arbeit in der Kommission nicht mehr zur Verfügung“. Caffier bedauerte, wie zu hören war, Körtings Schritt.

Gegenüber dem Tagesspiegel betonte der Ex-Senator, er habe nie Details über den Einsatz von V-Leuten erfahren. Darum habe er sich auch nicht kümmern können, dafür seien die Experten von Polizei und Verfassungsschutz zuständig. Allenfalls bei heiklen Lagen, beispielsweise einem bevorstehenden NPD-Parteitag, seien ihm Berichte vorgelegt worden, in denen von „Quellenmeldungen“ die Rede war. Wer dahinter steckte, habe er nicht erfahren, sagte Körting.

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