Berlin: Hessen will Beratung durch Staatsanwalt Reusch

Dieser Streit war programmiert: Die CDU wollte in der gestrigen Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus über die Versetzung des umstrittenen früheren Leiters der Intensivstraftäter-Abteilung, Roman Reusch, sprechen. SPD und Linke dagegen setzten sich mit ihrem Antrag durch, über das Thema „Prävention und Konsequenz gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt“ zu debattieren. Das hinderte jedoch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger keineswegs, scharfe Worte über die Versetzung von Reusch in die Generalstaatsanwaltschaft zu finden. „Reusch ist zwangsversetzt worden. Eine unangenehme Stimme wird abgeschoben“, sagte Pflüger. Reusch habe darauf verwiesen, dass 80 Prozent der Intensivstraftäter Migrationshintergrund hätten. Das zeige, dass Integration in vielen Fällen gescheitert sei. „Und das muss man doch sagen können“, sagte Pflüger.

Die CDU stehe für „Null Toleranz“ bei Kriminalität. Es gebe viele Menschen, die Angst hätten, zum Beispiel BVG zu fahren. „Diese Angst muss benannt werden“, forderte Pflüger. Er sehe eine „gefährliche Tendenz“, dass Deutsche von einzelnen Migranten beschimpft würden, etwa als „Schweinefleischfresser“. Das könne man sogar als „umgekehrten Rassismus“ bezeichnen. Nur kurz ging Pflüger auf das Thema Prävention ein: Da der Senat in den vergangenen Jahren bei den Hilfen zur Erziehung gespart habe, sei er ein „Präventionsversager“.

Die anderen Fraktionen gingen nicht auf die Versetzung von Roman Reusch ein, für den inzwischen der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) Interesse zeigt. Banzer fragte in Berlin an, ob Reusch an einer länderübergreifenden Expertengruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität teilnehmen dürfe. Berlin sei „gern bereit, Hessen bei seiner Aufbauarbeit im Rahmen der Amtshilfe zu unterstützen“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). „Ich gehe davon aus, dass die Frage der Mitwirkung – wieüblich – auf Arbeitsebene abzustimmen ist.“

In der weiteren Parlamentsdebatte waren sich die Fraktionen darin einig, dass Prävention so früh wie möglich ansetzen müsse. Ursachen für Jugendgewalt seien nicht ethnisch, sondern sozial begründet, sagte die Grünen-Jugendpolitikerin Clara Herrmann. Jedes dritte Kind lebe hier in Armut. „Eine CDU-Kampagne aber, die auf Ängste abzielt, bewirkt eine Spaltung der Gesellschaft in Deutsch und Nichtdeutsch“, sagte Herrmann.

FDP-Jugendpolitiker Mirco Dragowski forderte mehr Geld für die Familienhilfe und die Ausbildung von Jugendlichen, um deren Perspektiven zu fördern. SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam und Linkspolitikerin Margrit Barth sagten, viele jugendliche Straftäter seien hier aufgewachsen. Skandalös sei es, dass Fälle wie der Überfall auf einen Rentner in München für den Wahlkampf missbraucht würden. CDU-Forderungen wie die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre seien indiskutabel und „hohle Phrasen“, sagte Kleineidam.

Zu guter Letzt mahnte Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD), eine sachliche Diskussion über Jugendgewalt zu führen. Nur durch Prävention könne Jugendgewalt reduziert werden.