Berlin: HEUTE IM PARLAMENT

Debatten über Vergabegesetz,

Olympia und rechte Gewalt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darf der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Einhaltung von bestimmten Tarifverträgen koppeln. Davon ist auch Berlin betroffen: Das Abgeordnetenhaus hat erst im März ein neues Vergaberecht beschlossen, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde zahlen. Was das Urteil des EuGH jetzt für Berlin bedeutet, ist heute Thema einer Parlamentsdebatte von 14.50 bis 16.10 Uhr. Diskutiert wird auch über den politischen Umgang mit den Olympischen Spielen in Peking. Außerdem geht es um die Eigenverantwortung für Schulen, die Gemeinschaftsschule, die Schließung von Polizeiabschnitten und die Verhinderung von Rechtsextremismus in öffentlichen Sportanlagen. Ab 19.40 Uhr wollen die Parlamentarier über Bürokratieabbau und die Neuordnung der Jobcenter beraten. sib