Berlin: Heute soll geredet werden

Selbst Gesprächsangebote sind derzeit nicht leicht zu übermitteln. Seit der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) am späten Montagnachmittag Verdi ein präzisiertes Angebot für die BVG-Beschäftigten zukommen ließ, hat Verdi gegenüber dem Arbeitgeber nicht reagiert. „Wir haben nichts mehr gehört“,sagte gestern KAV-Sprecherin Mona Finder. Verhandlungsführer Frank Bäsler war für die Verbands-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer nicht zu erreichen. „Dabei hatten wir gehofft, dass dieses Angebot wieder zur Verhandlungsbereitschaft Verdis führt und der Streik abgebrochen wird“, sagt Finder. Gestern Nachmittag legten die Arbeitgeber nach und luden zu einem Sondierungsgespräch für heute ein. Verdi hat die Teilnahme angekündigt, auch wenn die Gewerkschaft erneut von einer Provokation spricht. Die Arbeitgeber suggerierten Bewegung in dem Tarifkonflikt, die es nicht gebe.

Die Fronten sind also weiter verhärtet. Verdi hält an der Linie fest, kein Aussetzen des Arbeitskampfes in Aussicht zu stellen und sich die Option des unbefristeten Streiks offenzuhalten. Allerdings gilt es bei Beobachtern als wahrscheinlich, dass die Gewerkschaft am Wochenende den Streik aussetzen wird – um im April weiterzumachen. Denn dann könnte auch der bundesweite Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes beginnen. Auch wenn die Tarifkonflikte direkt nichts miteinander zu tun haben, ist für Verdi ein zeitgleicher Ausstand bei Deutschlands größtem kommunalen Nahverkehrsbetrieb aus streiktaktischen Gründen nicht unwichtig.

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Michael Müller scharfe Kritik an der Gewerkschaft geübt. „Verdi überzieht ganz klar“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Sowohl mit der Dauer des Streiks als auch mit den Forderungen für die Alt-Beschäftigten. Verdi müsse jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückkommen. Die Gewerkschaft habe als Bedingung immer genannt, dass die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot machen müssten. „Das liegt jetzt vor“, sagte Müller. Jetzt könne man auch erwarten, dass Verdi zu seinem Wort stehe. Zudem seien die Forderung nach einer zwölfprozentigen Einkommenserhöhung auch für die Altbeschäftigten, die bis zu 900 Euro mehr verdienen als die nach 2005 eingestellten Kollegen, stark überhöht. Ohne dem KAV und seinem Angebote vorgreifen zu wollen, sei für diese nicht mehr als ein Inflationsausgleich drin, sagte Müller. „Ein so großes Gehaltsgefälle in einem Unternehmen ist nie gesund.“ Die Beschäftigten müssten berücksichtigen, dass eine Beschäftigungssicherung bis 2020 vereinbart wurde.

Die Arbeitgeber haben den Neubeschäftigten eine Einmalzahlung von 200 Euro und eine Tarifsteigerung von sechs Prozent innerhalb von zwei Jahren angeboten. Bei den Altbeschäftigten soll die Erhöhung zu drei Vierteln auf den so genannten Sicherungsbetrag angerechnet werden. Diese Zulage liegt zwischen 600 und 900 Euro. Verdi hat dieses Angebot als „erneute Provokation“ bezeichnet.

Ein Schlichtungsverfahren, wie es jetzt bundesweit stattfinden wird, ist beim BVG-Konflikt auch nach mehr als einer Woche Streik kein Thema. Vor Beginn der Verhandlungen waren die Arbeitgeber nach Angaben des KAV bei Verdi mit ihrem Wunsch nach einem Schlichtungsverfahren nicht erfolgreich. Auch jetzt sieht man keine Möglichkeit dazu. Laut Verdi-Sprecher Andreas Splanemann ist eine Schlichtung bei Konflikten auf kommunaler Ebene nicht üblich. Zudem bräuchte man als Schlichter auch Personen, die von beiden Tarifparteien anerkannt werden und überparteilich auch entscheiden könnten. Dies sehe er nicht. Auch die anfangs immer wieder in die Diskussion gebrachte Option, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske in einem Spitzengespräch den Konflikt löst – so wie bei der Tarifrunde 2005 –, gebe es nicht mehr. „Wowereit hat sich zu sehr auf die Seite von Finanzsenator Thilo Sarrazin geschlagen“, sagte Splanemann.

Splanemann hat keine Sorgen, dass bei Verdi die Streikfront bröckelt. „Die Gewerkschaft zahlt ja gutes Streikgeld.“ Die Mitglieder erhalten pro ausgefallenem Arbeitstag in der Regel 2,5 Prozent ihres monatlichen Bruttolohns ausgezahlt. Pro Kind gibt es dazu noch einmal fünf Euro. Das kann jedoch trotzdem in vielen Fällen bei den Beschäftigten schon erhebliche Einbußen bedeuten; vor allem auch durch den Wegfall von bestimmten Schichtzulagen.