Berlin: Hilfe von oben

Die Führung der Linkspartei/PDS verliert langsam die Geduld. Im Streit mit der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) über ein mögliches gemeinsames Antreten zur Abgeordnetenhauswahl ist eine Annäherung weiter nicht in Sicht. Am Sonnabend schaltete sich Oskar Lafontaine in die Berliner Querelen ein. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag appellierte an den rebellischen Berliner Landesverband der WASG, den geplanten bundesweiten Fusionsprozess mit der Linkspartei nicht weiter zu blockieren. „Wir sind nicht mehr frei, ob wir zusammengehen wollen“, sagte Lafontaine auf dem PDS-Parteitag im Energieforum am Ostbahnhof mit Bezug auf den erfolgreichen gemeinsamen Bundestagswahlkampf im Herbst. „Vier Millionen Wähler haben gesagt: Ihr sollt zusammengehen.“

Lafontaine, der als WASG-Spitzenkandidat auf der Linkspartei-Liste in den Bundestag gewählt worden war, warnte seine Berliner Parteifreunde vor Fundamentalopposition. „Wenn die Linke sich aufsplittert, ist sie wirkungslos.“ Die Berliner WASG hatte kürzlich die Weichen für einen alleinigen Antritt bei den Abgeordntenhauswahlen 2006 gestellt, weil man der PDS unter anderem zu weitreichende Sozialkürzungen vorwirft. Lafontaine verteidigte das rot-rote Bündnis in Berlin, das angesichts knapper Kassen einige soziale Errungenschaften verteidigt oder erstritten habe. Er lobte ausdrücklich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linkspartei/PDS, die die Hartz-Gesetze, auch was das Bleiberecht in Wohnungen angeht, sozial verträglich umgesetzt habe.

Die Berliner PDS-Führung hatte von der WASG-Bundesspitze eine eindeutige Stellungnahme gefordert, unter welchen Bedingungen die angestrebte Zusammenarbeit überhaupt noch möglich sei. „Hier muss Klarheit der Bundesspitze her“, sagte der am Nachmittag neu gewählte Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer. Sollten die Gespräche zwischen PDS und WASG weiterhin stocken, drohe die Gefahr, dass die geplante gemeinsame Parteibildung „ernsthaft gestört und gefährdet wird“. Große Hoffnung, dass man noch zueinander findet, hat der Parteichef indes nicht mehr: „Eine Einigung mit der WASG Berlin hat nach dem jetzigen Stand der Dinge kaum Erfolgsaussichten.“ lvt

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