Hillenberg-Affäre: Senat entlässt Howoge-Geschäftsführer

Wegen der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge müssen die beiden Geschäftsführer gehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) informierten am Dienstag darüber, dass Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner mit sofortiger Wirkung abberufen und von ihren Pflichten freigestellt werden. Eine Sonderprüfung habe ergeben, dass die Vorgaben des Senats für einen fairen Wettbewerb bei der Howoge nicht eingehalten worden seien, begründete Wowereit die Entscheidung.

Der Aufsichtsrat der Howoge sollte sich am Dienstagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Das Gremium wird laut Nußbaum die Entscheidung des Senats umsetzen.

Wowereit: Hillenberg sollte Konsequenzen ziehen

Die Vergabepraxis bei der Howoge war im Zusammenhang mit der Modernisierungsplanung für Plattenbauwohnungen im Stadtteil Buch durch das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg in die Schlagzeilen gekommen. Hillenberg hatte eingeräumt, Aufträge der Howoge ohne Ausschreibung erhalten zu haben. Die Auftragsvergaben an die Ingenieur-Firma IPB.B von Hillenberg verursachten die Nachforschungen.

Wowereit sprach in diesem Zusammenhang von einem „schwerwiegenden Vorgang“. Er riet Hillenberg, „dringend zu überlegen, welche Konsequenzen zu ziehen sind“. Dies sei allerdings „seine Entscheidung“. Welcher Art die Konsequenzen sein könnten, ließ der Regierende Bürgermeister offen.

Hillenberg verließ Bauauschuss

Nach Kritik der Opposition hatte der SPD-Politiker bereits den Bauausschuss des Abgeordnetenhauses verlassen, in dem er stellvertretender Vorsitzender war. Der 53-Jährige ist außerdem Vorsitzender des Petitionsausschusses. Der Ingenieur gehörte von 1991 bis 1995 und dann wieder seit November 1999 dem Abgeordnetenhaus an.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte, die zügige Reaktion sei nach den vorliegenden Erkenntnissen über die Vergabepraxis des Unternehmens „notwendig und konsequent“. Damit bestehe die Chance, weiteren Schaden für dieses „wichtige Landesunternehmen abzuwenden“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf, forderte Wowereit auf, das Parlament umgehend über die Tragweite der Verstöße innerhalb der Howoge zu informieren und dem Abgeordnetenhaus den Zwischenbericht des Aufsichtsrates zur Verfügung zu stellen.

Filz in der Berliner SPD?

Innerhalb der SPD verbreitet sich Unruhe: Zuletzt ging im Zusammenhang mit der Vergabe von Geldern des „Konjunkturpakets“ im vergangenen Jahr ein Rundschreiben an landeseigene Firmen heraus, wonach diese sich an die Vergaberichtlinien zu halten hätten. Auch die Howoge zählte zu den Adressaten. Sollte sich herausstellen, dass diese und vielleicht auch noch andere Wohnungsbaugesellschaften sich nicht an die Richtlinien gehalten haben, wäre dies auch ein „Kontrollversagen“ des Senats, sagt ein SPD-Mann. „Das ist kreuzgefährlich für die Partei“, denn so könne der Eindruck einer „Verfilzung“ entstehen, der Wählerstimmen kosten dürfte.

Aufgekommen war die Affäre, nachdem die Howoge nach der geplanten Sanierung eine Verdoppelung der Mieten durchsetzen wollte. Um die Zustimmung der Mieter zu den Sanierungen durchzusetzen, war Einzelnen sogar die „Einreichung einer Duldungsklage“ angekündigt worden. „Dies ist aus Zeitgründen unabdingbar“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. (ho/Tsp/ddp)