Hilpert-Prozess: Betrugssumme unter drei Millionen Euro

Der frühere Hotelier Axel Hilpert hat Brandenburgs Investitionsbank (ILB) beim Bau des Resorts Schwielowsee um 2,7 Millionen Euro betrogen. Diesen Betrugs-Schaden hat der vom Frankfurter Landgericht eingesetzte Gutachter Günther Conrad in einem „forensischen Wirtschaftsgutachten“ ermittelt. Es wurde am Mittwoch, am zweiten Verhandlungstag des neuen Betrugs-Prozesses gegen den 68-jährigen, vorgestellt.

Die Investitionsbank des Landes hatte die Luxus-Hotel-Anlage im amerikanischen Stil in Petzow bei Potsdam, deren Investitionskosten mit 38 Millionen Euro beziffert worden waren, mit 9,7 Millionen Euro gefördert. Den Rest hatte Hilpert, der kein Eigenkapital hatte, über einen Kredit der Deutschen Kreditbank finanziert. Als das Potsdamer Landgericht Hilpert 2012 zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und acht Monaten verurteilte, hatte es die Gesamtfördersumme als Schaden zu Grunde gelegt - und damit auch als Basis für die Strafbemessung.

Bundesgerichtshof kassierte das Urteil

Dies hatte der Bundesgerichtshof, der den Betrug selbst nicht infrage stellte, als zu hoch bewertet und kassiert. Im neuen Verfahren, das die 2.Strafkammer unter Vorsitz des aus dem Maskenmann-Prozess bekannten Richters Matthias Fuchs führt, muss nun die betrügerisch erschlichene Summe exakt festgestellt und das Strafmaß gegen Hilpert nach unten korrigiert werden.

Conrad ist vereidigter Sachverständigter bei der IHK Saarbrücken und Spezialist für Insolvenzfälle. Nach dem Gutachten hat Hilpert im Förderantrag bei der ILB die Gesamtkosten mit 38 Millionen Euro unzulässig rund 10 Millionen Euro zu hoch angesetzt, die dann in die Berechnung der Förderung von 9,7 Millionen Euro eingeflossen waren.

1,8 Millionen Euro für „Provisionen“

In dieser Summe waren zum einen etwa 1,8 Millionen Euro „Provisionen“ erhalten, die sich Hilpert von Baufirmen, Planern und anderen Projektbeteiligten im Gegenzug für Aufträge beim Bau des Resort zahlen ließ. Hilperts Verteidiger Gerhard Strate hatte zum Prozessauftakt versucht, den Betrugsschaden in dem Verfahren allein auf dieses Hilpertsche Rabattsystem zu begrenzen, was das Gericht aber ablehnte. In den Förderantrag waren weitere Kosten eingeflossen, die nicht hätten gefördert werden dürfen. In dem Gutachten werden Gewinnaufschläge von Hilpert-Firmen innerhalb des Firmenkonstrukts genannt, der Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Areal, das als „Ferienhaus Nr. 7“ deklarierte Privathaus Hilperts, aber selbst Ausgaben von 261.000 Euro, die nach Angaben des Gutachters nichts mit dem Resort Schwielowsee zu tun hatten, etwa eine neue Computeranlage eines Hilpert-Büros in der Potsdamer Innenstadt oder Kosten eines Rechtsstreits mit einem Anwalts.

Hilperts Verteidiger Strate, der in Bayern Gustav Mollath aus der Psychiatrie frei kämpfte, versuchte am Mittwoch erst einmal Zeit zu gewinnen. Die Kammer lehnte einen Antrag Strates ab, das Verfahren auszusetzen. Strate hatte es damit begründet, dass die Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung brauche. Sein Ziel bei diesem Verfahren ist es, dass Hilpert, der schwer krank ist und ein Jahr in Untersuchungshaft saß, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.