Berlin: Hilpert-Prozess: Neue Fragen um Rolle der Bank Landeseigenes Institut bewilligte neun Millionen Euro für Luxushotel

Potsdam - Im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert gerät die Investitionsbank Brandenburg (ILB) in ein merkwürdiges Licht. Am Mittwoch wurde im Potsdamer Landgericht Vizereferatsleiter Elmar K. als Zeuge vernommen, der den 9,2-Millionen-Förderbescheid für das 36-Millionen-Projekt maßgeblich bearbeitet hatte. Als einer von drei ILB-Betreuern für Großprojekte. Zwar wies K. die Aussagen Hilperts zurück, dass das Förderinstitut von Anfang an angeblich in die Gesamtkonstruktion für das Resort Schwielowsee eingeweiht gewesen sei, mit diversen Firmen Hilperts, inneren Gewinnbuchungen und fehlendem Eigenkapital. Aber in der fast siebenstündigen Vernehmung des Zeugen, der vom Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz, aber auch den Verteidigern Heide Sandkuhl und Stefan König ins Kreuzverhör genommen wurde, tauchten viele Widersprüche zur Rolle der ILB auf.

Die ignorierte offenbar frühe Warnsignale, und ein Tiefen-Controlling gab es auch nicht. Zudem wurde publik, dass es im Wirtschaftsministerium und im Landesförderausschuss schon 2003 Bedenken zum Projekt gab, das erst durch Ausnahmegenehmigung des damaligen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ermöglicht wurde.

Die Anklage wirft dem früheren DDR- Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter vor, sich für das Resort Schwielowsee bei Potsdam betrügerisch 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln erschlichen zu haben, indem er die Kosten über ein Firmengeflecht künstlich aufblähte. Zum Hintergrund: Die Fördermittel hatte die Theodor-Fontane-Betriebs- und Besitzgesellschaft beantragt und erhalten, an der Hilpert und der frühere Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje sowie weitere bekannte Größen wie Medienmanager Bernd Schiphorst beteiligt sind. Die „Fontane“ wiederum beauftragte die 100-prozentige Hilpert-Firma „Petzower Projektmanagement am See GmbH“ (PMPS) mit dem schlüsselfertigen Bau.

Zentrale Frage im Prozess ist, ob Hilperts PMPS, eine Art Bauträger, Gewinnaufschläge einbuchen dufte – für „Nichtstun“, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Die ILB hatte im ersten Entwurf für den Förderbescheid vom Dezember 2003 solche Gewinnaufschläge der namentlich genannten PMPS verbieten wollen. Nach Intervention Hilperts wurde die Klausel im Bescheid vom Frühjahr 2004 allgemeiner formuliert, ohne namentliche Nennung. Andererseits wurden dort Gewinnaufschläge von „personell“ verflochtenen Unternehmen untersagt. ILB-Mitarbeiter Elmar K. will so den Bescheid enger gefasst haben. Im Widerspruch dazu steht, dass die ILB keinerlei Anstoß daran nahm, als für den Abruf der Millionen die „Fontane“ diverse Pauschal-Rechnungen von der Hilpert-PMPS präsentierte. Gewinnaufschläge seien ja „nicht erkennbar“ gewesen, sagte K. „Wir waren ja nicht bösgläubig.“ Und Vor-Ort-Kontrollen gebe es nur, „wenn ein Fall ausgelost“ werde.

Als der Rechnungshof 2008 die Förderung rügte, verzichtete die ILB nach einer verlesenen E-Mail auf eine „interne Prüfung“. Inzwischen bereitet die Investitionsbank offenbar eine Rückforderung von Fördermitteln vor – abhängig vom Ausgang des Prozesses.