Berlin : HINTER DEN KULISSEN

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Der Grünen-Abgeordnete und Verwaltungsexperte Thomas Birk bat am Donnerstag in der Fragestunde des Parlamentes von Thilo Sarrazin um eine recht heikle Bewertung: Es ging um einen internen Brief des SPD-Finanzsenators an seinen Senatskollegen Ehrhart Körting. In diesem Schreiben erklärte Sarrazin dem SPD-Innensenator, dass er für die Abschaffung des Verwaltungsreform- Grundsätze-Gesetzes (VGG) sei. Beide Senatoren sind für die Umsetzung der Verwaltungsreform zuständig. Das VGG wurde erst vor kurzem grundlegend reformiert. In dem Gesetzestext sind unter anderem Zielvereinbarungen von Kosten- und Leistungsrechnungen bis hin zum Personal- oder Qualitätsmanagement festgeschrieben. Sarrazin antwortete dem Grünen-Abgeordneten mit seinem trockenen Humor: Dass der Abgeordnete Birk diesen Brief erhalten habe, sei „nicht schädlich“. Dieses Schreiben sei ein „Signal“ für Herrn Körting – und keines für die Verwaltungsangestellten. Körting begann bei dieser Antwort zu lachen: Er will das VGG gar nicht abschaffen. Auch die Verwaltungsexperten Kirsten Flesch (SPD) und Peter-Rudolf Zotl (Linkspartei) sehen keinen Handlungsbedarf. Sie verbuchen Sarrazins unkonventionelle Vorgehensweise unter der Rubrik „Ein typischer Sarrazin“ und frotzeln, dass die Verwaltungsreform nun auch in einigen Senatshauptverwaltungen schnellstmöglich umgesetzt werden sollte.

Am Frauentag, dem 8. März, stellten sich viele PDS-Frauen zu einem Gruppenfoto auf: Damit wollen die Sozialistinnen für die zahlreiche Teilnahme von jungen Damen am diesjährigen Girls’ Day werben. In diesem Jahr können Mädchen am 26. April Einblicke in verschiedene Berufe erhalten. So hielten die PDS-Bürgermeisterinnen bei dem Fototermin Schilder mit der Aufschrift „Willst Du Bürgermeisterin sein?“ hoch. Auch Frauenpolitikerin Evrim Baba stellte sich mit einem Schild ins Bild: Auf diesem stand „Willst Du Senatorin sein?“ Die PDS-Frauen konnten sich ein Grinsen nicht verkneifen: Baba ist Frauenpolitikerin und Abgeordnete der PDS-Fraktion. Als potenzielle Nachfolgerin von PDS-Frauensenator Harald Wolf ist sie aber nicht im Gespräch. Sabine Beikler

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