„Historische Dummheit“ und „toller Erfolg“: Reaktionen zum Mietendeckel-Beschluss

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag bei seiner Plenumssitzung über das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Zuvor wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün diskutiert. CDU, FDP und AfD kritisierten den Mietendeckel, wie erwartet, scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden. Das Gesetz wurde mit 85 zu 64 Stimmen beschlossen, es gab eine Enthaltung.

Mit dem Mietendeckel will der Senat den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die vorerst letzte Hürde genommen.

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Der Entscheidung voraus ging ein zähes Ringen darum, wer wann wie viel Miete zahlen muss und wer die Regelungen eigentlich kontrolliert und durchsetzt.

Das Gesetz tritt es nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, das umstrittene Landesgesetz von den Gerichten überprüfen zu lassen. Die Opposition plant eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof von Berlin. Am Freitag wollen CDU und FDP über weitere Schritte informieren.

Bei der Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages anstrengen. Die Verfassungsrichter können die Regelung für nichtig erklären oder Änderungen verlangen. (mit dpa)

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